Ukrainische Verbände kritisieren geplante Aussetzung des EU-Schutzes für Männer

Oleksandra Bienert, die an der Spitze der Allianz Ukrainischer Organisationen steht, weist die Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück. Sie fordert, selbst im Krieg Menschenrechte nicht einfach über Bord zu werfen – wie sie es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte.

Statt sich mit der Frage aufzuhalten, wie man den Aufenthalt ukrainischer Männer in der EU erschwert, sollte Europa den Fokus dringend verlagern. Nicht auf Grenzschutz, sondern auf konkrete Maßnahmen: Sanktionen wirklich konsequent anwenden, Vergehen gegen Sanktionsregeln ahnden und die finanziellen Reserven der russischen Regierung nutzen, wenn es irgend geht. Hinzu kommt, so Bienert, die echte Lieferung benötigter Defensivsysteme, vor allem zur Luftverteidigung. Es liegt weniger an den verfügbaren Mitteln als an mangelndem politischen Willen, so schien es in ihren Worten durch. Europa dürfe nicht nachlassen und müsse jetzt handeln. Hintergrund: Ukrainische Kriegsflüchtlinge genießen bislang unkomplizierten Schutz in der EU, basierend auf der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie. Eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Asylantrags entfällt, zumindest bis Anfang März 2027.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um eine mögliche Einschränkung des Schutzstatus ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter in der Europäischen Union. Vertreter ukrainischer Organisationen warnen lautstark vor einer Abkehr von humanitären Prinzipien und pochen dabei auf Menschenrechte, die, wie sie betonen, auch während kriegerischer Zeiten keine Verhandlungsmasse sein dürfen. Verschiedene Medien berichten in diesen Tagen vermehrt über eine wachsende Debatte innerhalb der EU, wie man mit Geflüchteten aus der Ukraine, insbesondere Männern zwischen 18 und 60, künftig umgehen will – ausgelöst durch politische Initiativen aus Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten. Parallel dazu verschärft sich der Ton, was die Kritik an der Umsetzung und Kontrolle von Sanktionen gegen Russland betrifft – hier wird der Eindruck erweckt, dass es oft nicht am Instrumentarium, sondern am politischen Mut zum Handeln hapert.

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