Roman Poseck geht in die Offensive: Der CDU-Mann aus Hessen will das Mobiltelefon zur Waffe gegen den Untergrund machen – jedenfalls, wenn es um Abschiebungen geht. Auf der nächsten Innenministerkonferenz in Hamburg wolle er Druck machen für einen Antrag, der es der Polizei und den Ausländerbehörden ermöglichen soll, Standorte von ausreisepflichtigen Menschen gezielt per Handy zu bestimmen. Klares Statement von Poseck: 'Die, die sich absichtlich der Abschiebung entziehen, dürfen nicht damit durchkommen.' In Hessen sind aktuell mehr als 13.000 Menschen ausreisepflichtig. Hauptproblem: Nicht selten tauchen die Betroffenen schlichtweg unter – und genau das will Poseck offenbar mit aller Macht ändern. Ein einfacher Vorschlag? Keineswegs. Technische, rechtliche und ethische Fragen schweben drohend im Raum. Ob das Handy, das allgegenwärtige, intime Gerät, zum Werkzeug des Staates werden sollte, ist mehr als eine reine Ja-oder-Nein-Frage. Im Hintergrund steht auch die Furcht vor Kontrollverlust – so jedenfalls sieht es Poseck.
Hessens Innenminister Roman Poseck will Abschiebungen erleichtern, indem Mobiltelefone von Ausreisepflichtigen künftig geortet werden dürfen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Antrag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Diskussionen über Abschiebung und Integration deutschlandweit an Fahrt gewinnen, auch vor dem Hintergrund steigender Zahlen ausreisepflichtiger Personen – in Hessen sind es über 13.000 Menschen. Kritiker fürchten allerdings neben datenschutzrechtlichen Bedenken auch eine weitere Stigmatisierung Betroffener und stellen infrage, ob technische Maßnahmen wie Handyortung tatsächlich die tiefgreifenden Ursachen von Problemen bei Abschiebungen lösen können. Übrigens: In den letzten 48 Stunden gab es in mehreren Medien Berichte zu Abschiebungen, gesetzlichen Verschärfungen und Debatten über Freiheitsrechte im Kontext von Migrationspolitik, teils mit kritischem, teils mit zustimmendem Unterton.
