Laschet: Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine denkbar

Eigentlich wäre das noch vor kurzem undenkbar gewesen – jetzt aber spricht Armin Laschet recht offen von der Möglichkeit, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Vorausgesetzt, sagen wir, ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine wird besiegelt, möglichst mit handfesten Sicherheitsgarantien, an denen auch die USA beteiligt sind. So, wie Laschet die Stimmung beobachtet, gibt es im Hintergrund offenbar mehr Bewegung zwischen Moskau und Washington, als man es den öffentlichen Statements entnehmen kann. Vielleicht wird da schon längst über Szenarien verhandelt, die den Krieg am Ende zumindest einfrieren könnten – das würde im Übrigen auch Selenskyjs jüngste Kompromissbereitschaft erklären, meint Laschet. Er kritisiert aber, dass Europa bislang wenig eine eigene Stimme hat: Immer muss erst in Washington nachgefragt werden, welche Details hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Für Laschet ist das beinahe ein Akt freiwilliger Selbstentmündigung. Entsprechend begrüßt er Ansätze wie die von Emmanuel Macron, der versucht, wieder direkt mit Putin zu reden. Was den neuen deutschen Kanzler (Merz) angeht, gibt sich Laschet zurückhaltend: Vielleicht nicht gleich direkt mit Putin verhandeln – erst mal einen abgestimmten europäischen Kurs finden, bleibt sein Vorschlag.

Laschet zieht die bisherige rote Linie in der deutschen Debatte um eine mögliche militärische Beteiligung deutlich weiter, indem er deutsche Soldaten in der Ukraine ins Spiel bringt – wenn die politischen Voraussetzungen stimmen. Er betont die Notwendigkeit glaubwürdiger Sicherheitsgarantien der Amerikaner sowie eines ernsthaften Friedensschlusses mit Russland. Interessant ist auch Laschets Diagnose: Offenbar laufen zwischen USA und Russland verdeckte Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen; gleichzeitig kritisiert er Europas bisherige Passivität und fordert eine eigenständigere Rolle. Aus unabhängiger Recherche ergibt sich: In den letzten Tagen haben sowohl die Süddeutsche als auch die FAZ und Spiegel ihre Analysen zu Europas Position im Ukraine-Konflikt vertieft. Sie berichten, dass sowohl innerhalb der EU als auch zwischen den USA, Frankreich, Deutschland und Polen heftig über Strategien, Waffenlieferungen und diplomatische Wege zur Beendigung des Konflikts gestritten wird. Einig sind sich aber viele Kommentatoren, dass der öffentliche Diskurs häufig den tatsächlichen Stand der Geheimverhandlungen oder Militärhilfen nicht widerspiegelt. Gleichzeitig zeigt sich, dass die russische Seite in den vergangenen 48 Stunden neue Offerten für lokale Waffenruhen gemacht hat, allerdings von der Ukraine und ihren Verbündeten bisher abgelehnt oder als Taktik eingeschätzt wurden.