Eigentlich ein Spiel auf Zeit: Metin Hakverdi, Sozialdemokrat und Transatlantik-Koordinator im Berliner Regierungsapparat, lässt sich in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA auf kein vorschnelles Hin und Her ein. Er betont, man werde nur dann einverstanden sein, wenn das Abkommen tatsächlich Zollsicherheit bringt – und das am besten ohne den ständigen Schatten plötzlicher Kurswechsel aus Washington. 'Dass der Supreme Court gerade erst ein Urteil zum Thema Grönland gefällt hat und Trump mit seinen jüngsten Zollvorstößen wieder für Unruhe sorgt, verändert die Spielregeln gewaltig', merkt Hakverdi an. Washington solle nun erst einmal klar machen, welche konkreten Folgen die angekündigten Zölle eigentlich für Europa hätten. Ohne diese Fakten gibt es für ihn keine tragfähige Verhandlungsbasis.
Trotz zwischenzeitlichem Handshake im letzten Sommer, ist das geplante Wirtschaftsabkommen immer noch nicht durch. Die eigentlich für Dienstag angesetzte Vorabstimmung des EU-Handelsausschusses flog am Tag zuvor kurzfristig vom Tisch – Sondersitzung, Unsicherheit, alles nicht ungewöhnlich. Die EU bleibt abwartend, will Tacheles und vor allem: Klarheit. Hakverdi hält die längeren Hebel aktuell für europäisch, denn – so seine Argumentation – der Druck liegt eigentlich auf US-Seite. Dort brennt die Uhr, da die neuen Zölle von Präsidentenseite aus maximal 150 Tage Bestand haben. Interessanterweise gibt es inzwischen auch im republikanischen Lager der USA Stimmen, die den erratischen Zickzack-Kurs in Washington mit Skepsis betrachten.
Für europäische Betriebe – aber letztlich auch für US-Firmen – kann nur ein langfristig stabiles Umfeld attraktiv sein. 'Stabilität und ein fairer Deal', sagt Hakverdi und bleibt dabei. Ständiger Wandel? Lieber nicht. Was viele nicht wissen: In seinen unzähligen Begegnungen mit Republikanern in den Staaten begegnet ihm jenseits des Atlantiks immer öfter die Forderung nach Planbarkeit. Europäische Investitionen zählen, heißt es dort. Denn sie halten Wirtschaft und Jobs am Laufen – und zwar auf beiden Seiten des Ozeans.
Hakverdi fordert für ein neues Handelsabkommen mit den USA explizite Sicherheiten gegen abrupte Zolländerungen und politische Unsicherheiten – eine Reaktion auf jüngste US-Ankündigungen und Unsicherheiten durch Gerichtsurteile zum Handelsrecht. Er unterstreicht, dass von Seiten der EU zunächst konkrete Zusicherungen aus Washington nötig sind, bevor weitere Verhandlungen stattfinden können. Europäische und amerikanische Unternehmen drängen beide auf planbare, nachhaltige Rahmenbedingungen, da die wirtschaftliche Verflechtung und Arbeitsplatzsicherheit durch Willkür bei Zöllen gefährdet werden; auch in der republikanischen Partei wächst inzwischen die Sorge vor Instabilität.
Neuste Recherchen zeigen, dass die jüngsten Spannungen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA nicht nur auf Zölle, sondern auch auf Regulierungen im Technologiebereich und Umweltstandards zurückzuführen sind. In mehreren Medien wird hervorgehoben, wie Unsicherheiten über mögliche amerikanische Sanktionen – etwa gegen europäische Firmen mit Aktivitäten in China – zusätzlich Auswirkungen auf den bilateralen Handel haben. Des Weiteren wird betont, dass die Abstimmung innerhalb der EU über eine gemeinsame Linie gegenüber den USA derzeit eine zentrale politische Herausforderung darstellt.
