Industrieverband pocht auf klarere Regeln für Chinas Exportpolitik

Tanja Gönner, Chefin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, fordert mehr Offenheit bei Chinas Exportregelungen und mahnt Deutschland, die eigenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten schleunigst zu verringern.

heute 05:03 Uhr | 2 mal gelesen

„Wir stecken mitten in einer Phase, in der wir unabhängiger werden müssen“, stellte Gönner im Berlin-Playbook-Podcast lakonisch fest. China – das sei für Deutschland ein schillerndes Dreigespann: Wettbewerber, Systemrivale, aber eben auch irgendwie Partner. Wenn sie sich festlegen müsste? Dann sei China vor allem Konkurrent, denn große Konzerne wie Bosch oder Siemens seien durchaus im Stande, Konkurrenzkampf zu führen, betonte sie. Dennoch: Chinas geschickte Positionierung, speziell beim Export kritischer Rohstoffe – nennen wir nur die Permanentmagnete oder Seltene Erden – setze Europas Wirtschaft unter Druck. Kurz gesagt: China weiß sehr genau, auf welche Klaviatur es spielen muss, um die Preise und Verfügbarkeiten zu bestimmen. Beim Thema Risikoabwehr, oder wie es jetzt großstädtisch heißt, ‚De-Risking‘, sieht Gönner einen langen Weg vor sich. Es gebe keine einfachen Lösungen, nur die Notwendigkeit, souveräner und unabhängiger zu agieren, ohne gleich alle Brücken nach China hinter sich abreissen zu müssen. Sie wünscht sich eine klare Position der Bundesregierung, auch was Investitionen vor Ort betrifft: Mal ehrlich, der Markt in China ist riesig – und man kann ihn nicht mit ein paar Meetings in Vietnam oder Indien ersetzen. Schließlich ruft Gönner dazu auf, Differenzen in Sachen Wettbewerbsbedingungen und Exportkontrollen offen anzusprechen, auch mal vertraulich im Hinterzimmer, ohne großes Brimborium. Transparenz bei Lizenzvergaben und Vereinbarungen, das sei jetzt gefragt.

Der deutsche Industrieverband fordert mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei den chinesischen Exportvorschriften. Die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Rohstoffen, insbesondere bei Schlüsseltechnologien, wird zunehmend kritisch gesehen. In den letzten Tagen tauchten weitere Stimmen in deutschen Medien auf, die eine engere europäische Zusammenarbeit und strategische Autonomie betonen. Beispielsweise berichtete die Süddeutsche Zeitung am 10. Juni 2024 über neue EU-Pläne, gegen chinesische Dumping-Politik im Technologiebereich vorzugehen. Das Handelsblatt brachte eine Analyse zu Deutschlands Exportrouten und deren Verwundbarkeiten durch Restriktionen auf, und DW berichtete über die wachsende Sorge europäischer Unternehmen hinsichtlich Chinas Unberechenbarkeit bei Lizenzvergaben. Hinzu kommt, dass Bundeskanzler Scholz sich jüngst für ein gemeinsames europäisches Vorgehen mit China ausgesprochen und mehr Fairness im Wettbewerb gefordert hat – die Debatte um „De-Risking“ ist also politisch wie wirtschaftlich in vollem Gange.

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