Ost-SPD drängt auf langfristige Kita-Finanzierung durch den Bund

Von einem „Strukturabbruch, schlimmer als je zuvor im Osten“ ist die Rede – so brachte Matthias Hey, SPD-Sprecher für Bildung aus Thüringen, die Sorgen der ostdeutschen Bundesländer auf den Punkt. Mit Blick auf die anhaltend sinkenden Geburtenraten in Ostdeutschland schlagen die Politiker Alarm: Wenn der Bund das Geld für Kitas einspart, wird nicht nur Personal zum Problem, sondern auch der Fortbestand vieler Einrichtungen wackelt. Die Arbeitsgruppe „Kita Ost“ fordert deshalb klar, dass die Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz auch nach 2027 noch wie bisher weitergezahlt werden – allein Thüringen wären das pro Jahr um die 39 Millionen Euro. Auffällig im Osten: Längere Betreuungszeiten, weniger Schließtage und ein besonders hoher Prozentsatz an U3-Kindern stellen die Einrichtungen vor ganz andere Herausforderungen als viele westdeutsche Kitas. Das Positionspapier mit diesen Argumenten liegt inzwischen bereits bei Bundesbildungsministerin Prien auf dem Tisch. Hinter der Arbeitsgruppe stecken übrigens Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Was daraus wird? Schwer zu sagen – aber warten will dort niemand mehr.

Die Forderungen der ostdeutschen SPD-Politiker nach einer längerfristigen Finanzierung der Kitas durch den Bund greifen ein strukturelles Problem auf: Demografisch bedingt könnten viele Einrichtungen in den kommenden Jahren gezwungen sein zu schließen, weil die Kinderzahlen zurückgehen und die Finanzierung auf wackeligen Füßen steht. Der Erhalt der Qualitätsstandards – insbesondere Personalstärke, Betreuungsrelation und Qualifizierung – würde bei einbrechender Finanzierung akut gefährdet. Aktuelle Diskussionen in Medien wie TAZ, Spiegel und Zeit zeigen, dass auch bundesweit der politische Streit um Zuständigkeiten und Bildungsgerechtigkeit aufkocht; es wird über die Rolle des Bundes versus der Länder, die Priorität der frühkindlichen Bildung und einen möglichen Flickenteppich bei der Kita-Qualität debattiert. Hinzu kommt: Laut mehreren Berichten gibt es Bedenken, dass gerade strukturschwächere Regionen wie der Osten durch Sparmaßnahmen weiter abgehängt werden könnten; Stimmen aus der Politik fordern deshalb immer wieder, dass der Bund über 2026 hinaus Verantwortung übernimmt – auch, um dem pädagogischen Personal bessere Perspektiven zu bieten und Chancengleichheit von Anfang an zu sichern.