Das Weimarer Dreieck pocht auf Durchhaltevermögen gegenüber Putin

An einem Dienstagmorgen eine Zeitung wie die FAZ aufzuschlagen, kann einen mitunter daran erinnern, wie kompliziert und facettenreich Außenpolitik funktioniert. Da äußern sich, nicht zum ersten Mal, die Außenminister Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski – diesmal anlässlich der vier Jahre andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine. Ihre Worte sind nüchtern und bestimmend: "Der Frieden, den wir anstreben, muss tragfähig sein, also gerecht und beständig." Es klingt beinahe wie ein Echo früherer Appelle, aber zwischen den Zeilen schwingt diesmal noch mehr Durchhaltewille mit. Kurz gesagt, sie wollen die Ukraine weiter stärken – ohne Wenn und Aber. Dafür sollen eingefrorene russische Vermögen nicht angerührt und der Druck auf Moskau sogar noch verschärft werden. Europäische Zurückhaltung? Fehlanzeige. Es ist die Rede von einer tieferen Allianz: Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine, Forderung nach einem Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen, und das unverblümte Bekenntnis zu einem wachsamen Europa. Interessant auch, dass sie sich ihrer veränderten Position bewusst sind. Nicht nur die Ukraine – auch Europa ist geformt durch vier Jahre Konflikt: robuster, geeinter, vielleicht auch wachsamer für die Bedeutung von Freiheit. Man spürt, da schreiben nicht nur Politiker, sondern auch Beobachter eines grundlegenden Wandels. Das klingt mal nach Zuversicht, mal nach trotzigem Beharren. Immerhin – einfach war das alles nie.

Das sogenannte Weimarer Dreieck hat zum Jahrestag des russischen Angriffs erneut geschlossen Unterstützung für die Ukraine appelliert und Maßnahmen wie eingefrorene russische Gelder, einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen gefordert. Die Minister betonen, dass nur eine starke Ukraine einen tragfähigen Frieden erzielen könne, und unterstreichen, dass Europa nach vier Jahren Krieg robuster und entschlossener auftritt. Experten und Politiker aus ganz Europa reagieren auf den Appell; laut DW und der Süddeutschen Zeitung wächst innerhalb der EU die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen, obwohl innenpolitische Spannungen und Sorgen um Kriegsmüdigkeit nicht zu übersehen sind (z. B. der Umschwung in Frankreich) Quelle: DW, Quelle: Süddeutsche Zeitung. Zudem wurde in Medien der letzten Tage diskutiert, wie die jüngsten russischen Offensiven die militärische und politische Lage an der Front beeinflussen und welchen Anteil Europas Unterstützung an der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hat. Währenddessen gewinnt die Debatte um eingefrorene russische Staatsgelder international an Dynamik, auch die EU-Kommission drängt auf konsequentere Maßnahmen zur Nutzung dieser Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine Quelle: FAZ. Aus aktuellem Anlass wird zudem der Ruf nach einem internationalen Strafgericht immer lauter – nicht nur als Zeichen an Moskau, sondern auch in Richtung amerikanischer und europäischer Partner, die sich mit eigener Entschlossenheit einbringen sollen.