Milliardenschwere Sanierung von Schloss Bellevue: Steuerzahler laufen Sturm

Wenn es um Bauprojekte des Bundes geht, dann klingen die Summen meist nach viel – hier allerdings nach sehr viel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat öffentlich Bedenken zur riesigen Kostenschätzung für die Sanierung von Schloss Bellevue geäußert. Die geplanten Arbeiten sind noch gar nicht angelaufen, da steht schon eine Anfangssumme von mehr als 600 Millionen Euro im Raum, dazu ein wuchtiger Risikopuffer mit weiteren 260 Millionen. Und das war’s noch nicht: Wer die Kosten für einen zusätzlichen, temporären Amtssitz nahe dem Hauptbahnhof dazuzählt – immerhin 205 Millionen Euro – ist ruckzuck bei einer runden Milliarde gelandet. Holznagel zieht Parallelen zu anderen Mammutvorhaben wie der Kanzleramts-Erweiterung und beklagt, dass der Bundeshaushalt anderswo Lücken hat, hier aber scheinbar plötzlich doch jede Menge Geld bereit liegt. "Von Sparsamkeit zu sprechen, fällt da schwer", lässt er durchblicken. Die Sanierung soll acht Jahre dauern und der Präsident muss in der Zeit in einen neuen Bürokomplex umziehen. Interessant auch: Während dieser Zeit wird sowohl Steinmeier als auch sein Nachfolger aus dem Interimsbau arbeiten müssen – ein echtes Luxusprojekt auf Zeit?

Die geplante Sanierung von Schloss Bellevue sorgt für Unruhe, weil die Kosten laut Bund der Steuerzahler rasant die Milliardenmarke überschreiten könnten. Kritiker stellen die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben infrage, gerade vor dem Hintergrund anhaltender Haushaltsdefizite und dringender Sparmaßnahmen an anderer Stelle. Die Umstände erinnern viele an andere große Bauprojekte des Bundes, bei denen sowohl die Kosten als auch die Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen sind. Auch in anderen Medien wird inzwischen lebhaft über die Bellevue-Sanierung diskutiert: So berichtet die "Süddeutsche Zeitung" nicht nur von den erwarteten Kosten, sondern auch von politischen Reaktionen, die für mehr Transparenz und Kontrolle beim Bau fordern. Die "Tagesschau" hebt hervor, dass die Sanierung nicht nur dringend wegen des baulichen Zustands sei, sondern auch energetische Verbesserungen geplant sind, was aber nicht alle Kritiker besänftigt. Die "FAZ" thematisiert, dass mit dem geplanten Interimsbau am Hauptbahnhof ein beachtliches Prestigeobjekt entsteht, das langfristig genutzt werden könnte – aber die Kosten dennoch umstritten bleiben. Zusätzlich wird aus Erfahrung mit Großprojekten wie dem Berliner Flughafen oder dem Berliner Stadtschloss gewarnt: Die angesetzten Summen könnten am Ende dennoch nicht reichen.