Aktuell sieht Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, wenig Raum für Optimismus: „Wir haben derzeit keinerlei Gewähr, dass das Zoll-Abkommen von US-Seite eingehalten wird.“ Er spricht sich deshalb klar für eine Warteschleife aus, bis Washington verbindliche rechtliche Zusicherungen vorlegt. Nicht zuletzt, weil die USA – erst zehn, dann fünfzehn Prozent – neue Zölle ankündigen, die den Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung aus dem Sommer sprengen. Trump und von der Leyen hatten in Turnberry eine Obergrenze von 15 Prozent für manche Produktegruppen ausgemacht, doch laut Lange drohen nun weitaus höhere Belastungen. Schnell werden Details sichtbar: Laut US-Rechtslage werden zusätzliche Zölle auf bereits bepreiste Waren aufgeschlagen – das summiert sich und bringt die Vereinbarung aus dem Gleichgewicht.
Noch verwirrender – und irgendwie typisch für transatlantische Händel – ist, dass das amerikanische Vorgehen für Lange einer „absoluten Unübersichtlichkeit“ gleichkommt. Ausnahmen oder zeitliche Begrenzungen sind zwar diskutierbar, aber noch fehlt die Sicherheit, die Brüssel braucht.
Indes wünscht sich Lange eine robuste, verlässliche Zusicherung seitens der USA, zukünftig keine weiteren Zollüberraschungen nachzuschieben. Sonst, stellt er klar, könne das Parlament sich wohl kaum auf weitere Schritte einlassen. Ursprünglich sollte der Handelsausschuss am Dienstag über weitreichende Zollsenkung auf US-Agrarexporte abstimmen – nun steht alles auf der Kippe.
Spannend auch der Seitenblick in die USA: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, bewertet das Ganze als herben Rückschlag für Präsident Trump, der sich im Vorfeld der Midterms ohnehin auf unsicherem Boden bewege – und selbst in republikanischen Kreisen auf Skepsis stößt. Entkräftet werde obendrein Trumps Taktik, mit Zöllen zu drohen. Hakverdi sieht Zusammenhalt in Europa jetzt als Gebot der Stunde. Und ich muss gestehen: Manchmal drängt sich der Gedanke auf, wie viel Realität schon im Bild vom „Zoll-Pingpong“ liegt.
Die Gespräche um das geplante Zollabkommen zwischen EU und USA stehen vor einer echten Zerreißprobe: Bernd Lange, erfahrener SPD-Politiker und Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert von amerikanischer Seite nicht nur klare Zusicherungen, dass bestehende Vereinbarungen Bestand haben, sondern auch, dass keine weiteren Zollerhöhungen drohen. Der Hintergrund: US-Präsident Trump sorgte mit plötzlichen Ankündigungen höherer Zölle für massive Unsicherheit und Unruhe, zumal das ursprüngliche Abkommen – von Leyen und Trump hatten es in Turnberry ausgehandelt – explizite Grenzen für die Tarife vorsieht. Neben wirtschaftlichen Auswirkungen könnte der Streit um die Zölle auch politisch brisant werden, vor allem da Midterm-Elections bevorstehen und der Druck auf beide Seiten wächst. Laut aktuellen Recherchen schwelt die Kontroverse um den Zollstreit nach wie vor – die EU bleibt bei offenen Fragen hart und besteht auf einem stabilen Gegenüber. Neu ist, dass in den USA selbst Stimmen lauter werden, die eine restriktive Zollpolitik kritisch sehen, was auf eine erhöhte innenpolitische Spannung deutet. Bernd Lange pocht weiterhin auf Transparenz und eine schriftliche, rechtliche Zusicherung der USA, bevor er weiteren Verhandlungen zustimmt, während sich EU und Bundesregierung intern abstimmen und auf Geschlossenheit setzen.
