Trump ließ am Freitag wissen, dass er sich mit dem Urteil des Supreme Court keineswegs zufrieden zeigen will. Ein globaler Aufschlag von 10 Prozent auf Importe – das ist seine Antwort, auch wenn das Gericht dem Präsidenten nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) die Befugnis entzogen hatte, unbegrenzte Zölle eigenmächtig zu verhängen. Der Höchstrichter John Roberts schrieb treffend, der Präsident dürfe solch weitreichende Befugnisse nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Kongresses nutzen. Trump hingegen wählte nun Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 als neue Grundlage. Dort steht, der Präsident kann, im Fall eines gravierenden Zahlungsbilanz-Ungleichgewichts, bis zu 15 Prozent Zoll für maximal 150 Tage verhängen – immerhin eine ziemlich spezifische Einschränkung, die Trump es erlaubt, zumindest temporär weiter zu agieren. Was folgte: Wüste Attacken gegen die Supreme-Court-Richter, denen er mangelnde Loyalität zur Verfassung, Nähe zu politischen Gegnern und sogar Einfluss von "ausländischen Interessen" vorwarf. Seine Wortwahl? So ungefiltert wie eh und je – von "Schande für unsere Nation" bis zu "Narren" und "Schoßhunde". Am Ende bleibt das Bild eines Präsidenten, der sich durch juristische Grenzen nicht bremsen lassen will, auch wenn Zweifel an der Nachhaltigkeit seiner Maßnahmen bestehen. Seltsam eigentlich, wie wieder einmal an Gesetzesrändern operiert wird und politische Machtspiele die eigentlichen Handelsinteressen zu überdecken drohen.
Donald Trump reagiert auf das Urteil des Supreme Court – das ihm zu weite Zollbefugnisse untersagt – mit einer neuen Anordnung für einen weltweiten zehnprozentigen Extrazoll. Statt des IEEPA stützt er sich nun auf einen Abschnitt im Handelsgesetz, der es erlaubt, kurzfristig zusätzliche Zölle zu verhängen, sofern eine Zahlungsbilanzkrise droht. Trump kritisiert die Richter scharf und behauptet, das Gericht arbeite im Sinne seiner politischen Gegner, während er gleichzeitig eine Reihe neuer Handelsuntersuchungen ankündigt. Nach Recherchen auf aktuellen Nachrichtenportalen sind die Lage der globalen Handelsbeziehungen und die politische Polarisierung in den USA weiterhin ein großes Medienthema. Analysten weisen darauf hin, dass Trumps Vorgehen die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern wie China oder den EU-Staaten belasten könnte. Außerdem wird diskutiert, ob solche Maßnahmen wirklich dauerhaft Bestand hätten – rechtlich wie ökonomisch. Tatsache ist, dass Trumps aggressive Wortwahl und die kurzfristige Reaktionspolitik Unsicherheit schafft, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für diplomatische Beziehungen.
