Deutsche Entwicklungsministerin fordert entschlossenes Handeln vom US-Friedensrat

Vor dem Auftakt von Trumps sogenanntem Friedensrat appelliert die Bundesregierung an entschlossenen Einsatz für schnelle Hilfe im Gazastreifen und führt enge Gespräche mit internationalen Partnern.

heute 06:32 Uhr | 5 mal gelesen

„Wir brauchen dringend greifbare Hilfe und konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort“, betont Reem Alabali Radovan, die derzeitige Bundesentwicklungsministerin, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Sie stellt klar, dass Deutschland nicht offiziell zum Friedensrat zählt, jedoch mit dessen Vertreter für Gaza und weiteren Mitgliedsländern intensiv kommuniziert. Die Lage in Gaza lässt sich nach Meinung der Ministerin nur unter klaren politischen Bedingungen verbessern: Ohne die Entwaffnung der Hamas und ohne die Berücksichtigung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts sei ein echter Wandel nicht möglich. Während der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie den Dialog mit Vertretern von EU, Frankreich, Italien, Skandinavien sowie arabischen Staaten gesucht, berichtet sie. Auch über die Herausforderungen spricht Alabali Radovan offen: Die gekürzten US-Hilfen reißen enorme finanzielle Lücken – Lücken, die auch Deutschland und die EU kaum auffangen können. Dennoch sehe sie Deutschlands Rolle als einen der Hauptakteure in der globalen Entwicklungsarbeit gestärkt, fordere aber auch, das eigene Engagement noch gezielter und strategischer auszurichten. Interessant – trotz aller Bemühungen wirkt der internationale Kurs bezüglich Gaza irgendwie, na ja, stoisch: Viel Gerede, wenig Wandel. Werden sich diese Appelle diesmal in praktische Hilfen verwandeln?

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan mahnt ein engagiertes Vorgehen beim neuen Friedensrat unter Donald Trump an, insbesondere für die Menschen im Gazastreifen. Sie unterstreicht, dass Deutschland trotz fehlender Mitgliedschaft regelmäßig mit Akteuren des Gremiums sowie internationalen Partnern zum Gazakonflikt spricht. Zugleich warnt sie vor den Folgen gekürzter US-Entwicklungshilfen und fordert, Deutschlands starken Einfluss in der Entwicklungszusammenarbeit künftig strategischer zu nutzen. Nach Recherchen in aktuellen Medienberichten nimmt die Rolle internationaler Vermittlungsbemühungen deutlich an Gewicht zu: So berichtet die taz von wachsendem internationalem Druck auf Israel und die radikale Hamas, mit Berichten über neue diplomatische Kanäle und Hilfslieferungen für Gaza (Quelle: taz). Die Süddeutsche Zeitung analysiert, dass die finanzielle und logistischer Engpässe im Gaza-Streifen trotz aller Initiativen weiterhin eine akute Notlage bestehen lassen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Aktuelle Berichte auf spiegel.de zeigen zudem, dass es hinter den Kulissen zu intensiven Abstimmungen zwischen den EU-Staaten gekommen ist, um die Lage zu stabilisieren, doch weiterhin viele offene Fragen und Zielkonflikte bleiben (Quelle: Spiegel).

Schlagwort aus diesem Artikel