US Supreme Court stoppt weite Teile von Trumps Sonderzöllen

Mit sechs zu drei Richterstimmen entschied das Supreme Court am Freitag, dass Donald Trump sein präsidiales Mandat überschritt, als er breite Zölle anordnete. „Der Präsident beansprucht eine beispiellose Macht, beliebig Zölle jeder Höhe, Dauer und Reichweite festzusetzen“, schrieb Oberster Richter John Roberts – und das ohne deutliche Zustimmung des Kongresses. Verfassungsrechtlich, so das Urteil, ist für Steuer- und Zollentscheidungen grundsätzlich der Kongress befugt. Der Präsident kann laut US-Gesetzgebung nur dann direkt eingreifen, wenn der Kongress ihm das explizit in Ausnahmefällen gestattet. Trump berief sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, der jedoch auf ganz besondere Krisensituationen zugeschnitten ist. Das Urteil betrifft ein Kernstück seiner Wirtschaftspolitik – bleibt aber an entscheidenden Stellen vage: Es ist offen, ob bereits gezahlte Zölle zurückgebucht werden oder wie sich das Folgen auf die zukünftige US-Handelspolitik auswirkt. Besonders delikat: Die Machtverhältnisse im Kongress begünstigen noch Trumps Partei, doch interne Abweichler (wie zuletzt bei der Zollfrage zu Kanada) machen Prognosen schwierig.

Das Urteil des Supreme Court markiert eine Zäsur für die wirtschaftspolitische Macht des US-Präsidenten. Juristisch handelt es sich um eine Zurückweisung übermäßigen präsidentiellen Handlungsspielraums zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament, wie zahlreiche Rechtsexperten nach der Entscheidung betonten. Inzwischen hat das Weiße Haus noch keine bindenden Aussagen zu möglichen Rückzahlungen gemacht. Die Reaktionen aus der Wirtschaft und Politik sind gemischt: Während Vertreter der Exportindustrie das Urteil begrüßen, fordern protektionistische Akteure weiterhin nationale Entscheidungsfreiheit. Die Debatte um präsidiale Notstandsrechte hält an, da der IEEPA nicht zuletzt seit den Terroranschlägen 2001 immer wieder zur Anwendung gelangte – und in jüngster Zeit auch für Digitalthemen (z. B. TikTok-Verbot) genutzt wurde. Laut aktuellen Medienberichten wächst zudem im US-Kongress die Bereitschaft, die Kompetenzen des Präsidenten im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht grundlegend neu zu regeln. Das Urteil wird bereits heftig diskutiert – viele Stimmen fordern eine stärkere Balance zwischen wirtschaftlicher Flexibilität und demokratischer Kontrolle.