Es wäre fast schön gewesen, durchzuatmen. Doch die Entscheidung des US Supreme Court, der den reziproken Zöllen der US-Regierung vorerst einen Riegel vorschiebt, ist für viele Firmen kein Anlass zur Sorglosigkeit. Oliver Richtberg vom VDMA drückte es so aus: Ja, das „Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit“ sei wichtig – aber das letzte Wort ist somit keineswegs gesprochen. Denn, so Richtberg, US-Präsident Trump (und auch seine Nachfolger, wohlgemerkt) hätte noch diverse andere Wege, um neue globale Strafzölle auf EU-Importe zu verhängen. 15 Prozent sind da eine Zahl, die im Raum steht, wie ein Damoklesschwert.
Auch beim Verband der Chemischen Industrie klingt durch: Die rote Linie des Supreme Court gegen politische Willkür mag lobenswert sein – aber auf der beruflichen Landkarte der Unternehmen entsteht dadurch eher ein neues Bermuda-Dreieck der Unsicherheit als solide Vorhersehbarkeit. VCI-Chef Wolfgang Große Entrup sieht sogar die nächste Spielerunde eingeläutet. Der Begriff „handespolitische Turbulenzen“ trifft es womöglich besser als alles andere. Wer glaubt, mit diesem Urteil sei das Kapitel Zollstreit erledigt, könnte sich noch gewaltig irren. Die Situation bleibt volatil. Gestern Zölle, heute Pausenhof, morgen vielleicht ein neues Gesetz – so fühlt sich Globalisierung manchmal an.
Der Supreme Court hat die von der US-Regierung verhängten reziproken Zölle für nicht rechtens erklärt, was von Industrieverbänden wie VDMA und VCI als positives Signal für internationale Handelsregeln gewertet wird. Allerdings bleibt die Lage für europäische Exporteure angespannt, da die US-Regierung weiterhin andere gesetzliche Grundlagen nutzen kann, um neue Handelsschranken zu errichten – die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Zollstreits bleibt hoch. Neu hinzugekommen aus aktuellen Berichten: Die jüngste Debatte um globale Lieferketten macht deutlich, wie abhängig Branchen wie Maschinenbau und Chemie inzwischen von politischen Entscheidungen in den USA geworden sind; in den vergangenen 48 Stunden betonen deutsche Wirtschaftsvertreter mehrfach die Bedeutung einer engen transatlantischen Abstimmung und fordern eine europäische Strategie, um auf veränderte US-Handelspolitik flexibel reagieren zu können.
