AfD-Bundessprecherin Alice Weidel findet klare Worte: "Die tatsächlichen Aufwendungen für eine gescheiterte Migrationspolitik sind deutlich höher, als die Bundesregierung es zugeben will. 24,8 Milliarden Euro, so die jüngsten Zahlen, gibt allein der Bund jährlich für migrationsbedingte Zwecke aus. Länder und Städte, die ohnehin teils stark in der Kreide stehen, steuern zusätzlich Milliarden bei. Über die Jahre addieren sich daraus dreistellige Milliardensummen. Zu den Kosten gehören nicht nur die Unterbringung und Versorgung, sondern auch Verwaltung, Integrationsbemühungen und die Justizkosten, die durch etliche Tausend Klagen auflaufen. Die Folgen für unsere sozialen Systeme und den Rechtsstaat bezeichnet Weidel als verheerend. Gleichzeitig, so betont sie, werden die Kosten aus dieser Politik widerstandslos auf die arbeitende Bevölkerung übertragen – die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf möglicherweise 70 Jahre, wie sie von Merz und der aktuellen Koalition diskutiert wird, müsse letztlich auch für die Finanzierung dieser Migrationsfolgen herhalten. Viele Menschen könnten für diese Politik und deren Prioritäten keinerlei Verständnis mehr aufbringen. Die AfD fordert einen Kurswechsel: effektive Grenzsicherung, konsequente Anwendung des Rechts und ein Ende finanzieller Anreize für Migration. Nur so, meint Weidel, blieben Sozialstaat und Rechtssystem auch künftig funktionsfähig.
Alice Weidel wirft der Regierung vor, die wahren Kosten für Migration in Deutschland gezielt zu verschleiern und die Belastung der öffentlichen Kassen zu verharmlosen. Der neue Haushaltsentwurf sieht laut Wirtschaftsmedien tatsächlich steigende Ausgaben im Bereich Migration und Integration vor, wovon ein signifikanter Teil auf Unterbringung, Sozialleistungen und Integrationsprojekte entfällt (laut aktuellen Finanzanalysen und Debatten in Bundestagsprotokollen). Die Debatte um eine mögliche Anhebung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre ist komplexer, als von der AfD dargestellt – tatsächlich gibt es kontroverse Diskussionen in der CDU/CSU über flexiblere Modelle, allerdings ist eine konkrete Regelung noch nicht verabschiedet. Laut jüngster Berichterstattung in mehreren großen Tageszeitungen werden sowohl die Finanzierungslasten wie auch die Fragen nach Integrationserfolgen und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Gesellschaft und Politik kontrovers diskutiert.
