Freitagmorgen, mit einem leicht resignierten Unterton im Gespräch mit dem 'Handelsblatt', ließ Clemens Fuest durchblicken: Für die Regierung sei es jetzt oder nie – der Sommer könnte die letzte Gelegenheit für tiefgreifende Veränderungen bieten. Ein kleiner Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex von 84,5 auf 84,9 im Mai liest sich hübsch in der Presse, doch tatsächlich steckt Deutschland fest im Morast der Krise. Fuest drückt es so aus: Seit 2019 hat sich die Wirtschaft keinen Tick nach vorne bewegt. Sieben Jahre Stillstand – „das gab’s noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“, so seine nüchterne Analyse. Ein Jahr nach Bundeskanzler Merz’ Amtsstart bleibt die Enttäuschung spürbar. Wo wurde die ersehnte Wachstumsstrategie verlegt? Kein Wunder, dass er die aktuelle Haushaltspolitik als brandgefährlich einstuft: „Crashkurs!“ Fuest greift auf Analysen des Centre for European Reform zurück, das Deutschland als das neue Zentrum eines zweiten Chinaschocks sieht. Er zieht eine Parallele zu Italien, das sich von einem ähnlichen Schock nie wieder ganz erholt habe. Und was ist mit Volkswagen? Dort könnten bald in China entworfene Elektroautos aus deutschen Werkshallen rollen. Für Fuest vielleicht ein kleiner Lichtblick: „Man sollte fast dankbar sein, wenn hier noch produziert wird. Auch wenn’s nicht die eigenen Entwicklungen sind.“
Fuest macht keinen Hehl daraus: Es brennt an vielen Ecken – und die Regierung steht unter Zugzwang. Die Wirtschaft stagniert auf dem Niveau von 2019, und die politische Führung lässt bisher eine neue Richtung vermissen. Besonders beunruhigend ist für Experten derzeit der Spagat zwischen notwendigem Sparkurs und wachsenden Ausgaben, was zu Unsicherheit in der Wirtschaft führt. Neuere Stimmen aus der Wirtschaft schlagen Alarm: Deutschland drohen Abwanderungen von Unternehmen und ein Innovationsstau, wenn nicht radikal gegengesteuert wird. Laut Medienberichten gibt es massive Kritik an der Bürokratie, langsamen Genehmigungsverfahren und fehlenden Investitionsanreizen – Herausforderungen, denen sich die Regierung stellen muss, um den Anschluss an andere Industriestaaten nicht endgültig zu verlieren.
