EU bereitet Milliardenstrafe gegen Google vor

Die intensive Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und dem US-Giganten Google nähert sich offenbar dem Ende – zumindest meldet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Kreise, dass man kurz vor einem Urteil steht. Nach Ansicht der Kommission hat Google seine Suchmaschine dazu missbraucht, eigene Dienste zu bevorzugen und so den Wettbewerb zu verzerren – ein Vorwurf, der schon fast wie eine alte Platte klingt, aber unter dem neuen Digital Markets Act (DMA) anders wiegt. Im Raum steht eine gewaltige Geldstrafe: Es soll um mehrere Hundert Millionen Euro gehen. Offiziell absegnen muss das Ganze aber Kommissionschefin Ursula von der Leyen – die wohl ohnehin gerade einiges auf dem Tisch hat. Das Timing ist bemerkenswert: Noch vor der Sommerpause soll die Entscheidung öffentlich werden, und angeblich wird es die bislang höchste Sanktion unter dem DMA sein. Übrigens – rein rechnerisch könnte die Strafe nach dem Gesetz sogar bis zu zehn Prozent vom Jahresumsatz betragen. Bei den Summen, die Alphabet, Googles Mutter, 2025 eingefahren hat, wäre das... gigantisch. Soweit will die Kommission diesmal aber offenbar nicht gehen. Angeblich hat Google in den Verhandlungen schon einige Kompromisse angeboten. Dennoch fordert Brüssel noch mehr, besonders wenn es um die sogenannte „KI-Übersicht“ innerhalb der Suche geht. Ein Kommissionsmitarbeiter meinte zum "Handelsblatt", Gespräche mit Google liefen noch auf Hochtouren, um zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung zu kommen. Ja, klingt ziemlich technisch – aber in Wahrheit steckt da eine ganze Menge Machtkampf und ein ordentlicher Krimi drin.

Die Europäische Kommission ist offenbar entschlossen, gegen Google eine Rekordstrafe zu verhängen, weil das Unternehmen laut Vorwürfen seine Marktmacht ausgenutzt und gezielt eigene Produkte in den Suchergebnissen bevorzugt hat. Google ist bereits in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Kommission aneinander geraten – etwa wegen Google Shopping oder Android – aber der Digital Markets Act setzt neue, strengere Grenzen und Auslegungs­spielräume. Inzwischen haben andere Tech-Konzerne, etwa Meta oder Apple, ebenfalls Post von Brüssel bekommen, was zeigt, dass die EU die Zügel beim Durchsetzen des Wettbewerbsrechts spürbar anzieht. Die Höhe der Strafe ist offen, dürfte aber ein Zeichen für die Durchschlagskraft des DMA setzen und den Druck auf Google erhöhen, seine Geschäftsmodelle an die EU-Regeln anzupassen. Zugleich hinterfragen Experten, wie wirksam und nachhaltig solche Strafmaßnahmen langfristig sein können, solange dominante Plattformen ihre Marktposition nur marginal verändern müssen. Neue Recherchen zeigen zudem, dass Google an verschiedenen Tricks arbeitet, um die Einhaltung der Regeln technisch möglichst reibungslos und mit geringstmöglichen Einschnitten vor allem für das eigene Kerngeschäft zu organisieren. Erweiterte Recherche: Laut neuen Berichten von "Der Spiegel" ist die Situation für Google ernst: Noch nie war die EU bei der Anwendung des Digital Markets Act so entschlossen und öffentlichkeitswirksam, Bußgelder als Druckmittel einzusetzen, um faires Verhalten großer Plattformen in Europa zu erzwingen. Auch die "FAZ" betont, dass der Konflikt einen Präzedenzfall darstellt, bei dem nicht nur Sanktionen im Raum stehen, sondern auch nachhaltige Strukturanpassungen bei Suchalgorithmen gefordert werden (Quelle siehe unten). Während sich in Deutschland zahlreiche Politiker und Digitalexperten über schärfere Regulierung freuen, melden sich auch warnende Stimmen zu Wort, die eine Überregulierung und Wettbewerbsnachteile für europäische Start-ups fürchten.