Der staatlich ermöglichte Tankrabatt steht in Deutschland kurz vor dem Aus — zum 1. Juli läuft die Regelung, wie bisher geplant, einfach aus. Aber Manuela Schwesig, die als SPD-Politikerin eigentlich mit den meisten ihrer Fraktionskollegen an einem Strang zieht, sieht das anders. 'Solange die Preise beim Tanken solchen Höhenflügen gleichkommen, brauchen Menschen Entlastung', sagte sie (sinngemäß) dem Tagesspiegel. Gemütlich ist der Umgangston dazu nicht: SPD-Fraktionsvize Armand Zorn teilt den Wunsch nach einer Verlängerung nicht, und SPD-Fraktionschef Miersch lässt durchblicken, dass Gießkannenpolitik nicht unbedingt eine Dauerlösung sein sollte – was ja auch ein ewiges Dilemma ist. Im Moment gibt es von der zuständigen Koalitions-Taskforce rund um Zorn und CDU-Mann Sepp Müller jedenfalls keine klare Richtung. Einerseits keine Empfehlung für längere Laufzeiten, andererseits auch kein endgültiges Nein. Schwesig geht noch einen Schritt weiter und schlägt sogar einen Energiepreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs vor. Ob die Idee Gehör findet? Blickt man auf die sprunghaften, manchmal fast absurden Preisschwankungen an deutschen Tankstellen, scheint ein bisschen Kreativität tatsächlich nicht verkehrt.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die finanzielle Entlastung beim Tanken, besonders in Zeiten hoher Kraftstoffpreise. Schwesig fordert eine Verlängerung des Tankrabatts, was innerhalb der SPD auf Widerstand stößt, während andere Politiker über alternative Maßnahmen wie Preisdeckel nachdenken. Zuletzt wurden ähnliche Modelle mit Preisobergrenzen zum Beispiel in Luxemburg erprobt, wobei diese politisch und wirtschaftlich umstritten sind. Aktuell geht die Diskussion in Deutschland jedoch weit darüber hinaus: Die Opposition und auch Verbraucherschutz-Verbände bringen eine Abschöpfung übermäßiger Krisengewinne und gezielt abgegrenzte Sozialtarife ins Gespräch, während das Wirtschaftsministerium eine mittelfristige Systemlösung anstrebt (Stand Mitte Juni 2024). Am Wochenende konkretisierten sich die Debatten vor allem um die Fragen der sozialen Gerechtigkeit der Maßnahmen und um die Rolle von Energieunternehmen bei den hohen Preisen. Letztendlich bleibt offen, ob eine Nachfolgeregelung oder ein Preisdeckel tatsächlich kommt – fest steht aber, dass das politische Gezerre längst über Tankpreise hinaus auf die ganze Energiepreisdebatte abstrahlt.
