Angesichts der klaffenden Löcher im deutschen Staatshaushalt betont die SPD die Notwendigkeit, bei allen neuen Vorschlägen für Steuererleichterungen konkrete Finanzierungsmöglichkeiten zu benennen. Wiebke Esdar fordert, dass in der öffentlichen Debatte kein Plan ohne klare Gegenfinanzierung diskutiert wird – das gelte besonders in diesen finanziell angespannten Zeiten. Die CDU wiederum schlägt vor, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro (bisher 68.000) fällig werden zu lassen und will so Besserverdienende entlasten. Kay Gottschalk von der AfD bläst ins gleiche Horn, hält die CDU-Pläne aber für halbherzig: Eine umfassende Steuerreform – niedriger, einfacher, solidaritätszuschlagsfrei – sei überfällig. Kritik gibt es auch von links und aus den Reihen der Grünen: Andreas Audretsch (Grüne) wirft der Union vor, mit ihren Reformen vor allem die Reichsten zu begünstigen und Pflegekräfte sowie Verkäuferinnen im Regen stehen zu lassen. Janine Wissler von der Linken spricht von klassischer CDU-Klientelpolitik: Die laut DIW zu erwartende Entlastung fließe zu über 90 Prozent an die obersten zehn Prozent – für die breite Masse bleibe kaum etwas übrig. Und mittendrin? Das Gefühl, dass die eigentliche Herausforderung – ein gerechtes Steuersystem – nach wie vor gärt.
Die CDU wünscht eine spürbare Entlastung von Besserverdienenden, indem der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen soll. Die SPD warnt jedoch: Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfe keine Maßnahme ohne einen klaren Plan zur Gegenfinanzierung beschlossen werden. Die Linke und die Grünen kritisieren, die CDU-Pläne kämen zu überaltert und sozial unausgewogen daher. In aktuellen Medienberichten wird betont, dass die Steuerdebatte die Koalition teilt und viele Bürger, speziell im unteren und mittleren Einkommensbereich, von der geplanten Reform kaum profitieren würden. Eine weitere Recherche ergibt, dass Experten zunehmend vor sozialen Verwerfungen warnen, sollte die Politik weiterhin bevorzugt die oberen Einkommen entlasten. Gleichzeitig zeigen aktuelle Diskussionen auf politischer Ebene: Der Druck auf eine umfassendere, gerechtere Steuerreform wächst, gerade mit Blick auf steigende Staatsausgaben, Inflation und die nötige Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsprojekte.
