Was in den letzten Tagen in Washington passiert ist, sorgt in Brüssel für ordentliches Herzklopfen. Nachdem das höchste US-Gericht sich zu den dortigen Zöllen geäußert hat, verlangt die EU-Kommission jetzt eine klare Ansage der US-Regierung: Wie geht ihr weiter vor? Denn für die Wirtschaft, auf beiden Seiten des Atlantiks, hängt viel daran – so viel zur reinen Theorie, aber am Ende geht es schlicht ums Geld, um Arbeitsplätze, um Planungssicherheit für Unternehmen. Die Kommission sagt klipp und klar: Wir passen auf, dass unsere Interessen nicht unter die Räder kommen. Europäische Firmen und Exporteure verlassen sich schließlich darauf, dass sie nicht von heute auf morgen auf ein rechtliches Glücksspiel setzen müssen. Und mal ehrlich, niemand mag es, wenn Spielregeln plötzlich über Bord geworfen werden.
Die EU verweist obendrein auf die gemeinsame Vereinbarung aus dem letzten Sommer: Die muss jetzt eingehalten werden, auch von den USA, heißt es aus Brüssel. Besonders geht es um die Frage, ob und wie hoch die US-Zölle künftig steigen könnten – aus EU-Sicht wäre das fatal, denn Zölle sind und bleiben versteckte Steuern, die Unternehmen und Endkunden gleichermaßen belasten. Studien sprechen da eine deutliche Sprache. Noch bleibt der Draht zwischen Brüssel und Washington heiß – das Ziel bleibt, die Zölle niedrig zu halten und eine stabile, kalkulierbare Handelsbeziehung zu sichern. Nicht zuletzt, weil chaotische Zollszenarien ein Klassiker sind, mit denen schon so manche politische Beziehung ins Schlingern geraten ist. Übrigens: Gerade in unsicheren Zeiten ist ein solider Handelspakt oft das beste Pflaster für Wunden, die durch geopolitische Irrungen entstehen könnten.
Die Entscheidung des US Supreme Court wirft neue Fragen zur transatlantischen Wirtschaftspolitik auf. Die EU befürchtet, dass die USA künftig leichter und womöglich spontan Zölle erheben könnten – eine Situation, die für europäische Wirtschaftsbeteiligte Unsicherheit schafft. Signifikant ist dabei, dass durch die US-Richter die Befugnisse des Präsidenten im Handel gestärkt werden könnten, was die bestehenden Abkommen unterminiert. Brüssels Forderung nach Klarstellung ist daher auch eine Mahnung Richtung Washington, dass internationale Absprachen nicht einseitig aufgeweicht werden dürfen. In Medienberichten der letzten zwei Tage wird außerdem diskutiert, welche direkten Konsequenzen das Urteil für wichtige Exportbranchen wie Maschinenbau, Automobil und Landwirtschaft haben könnte, wo bereits Stimmen nach möglichen Gegenmaßnahmen laut werden. Laut taz.de und DW.com richtet sich der Appell der EU gezielt gegen willkürliche Zollerhöhungen, auf die es notfalls mit eigenen Schritten reagieren würde, um die Interessen des europäischen Binnenmarktes zu schützen.
