Wegner kritisiert Pro-Palästina-Aktionen als „Israel-Feindlichkeit“

Kai Wegner, der regierende Bürgermeister Berlins, hat nach kontroversen Äußerungen auf der Berlinale erneut pro-palästinensische Aktivisten ins Visier genommen und ihnen vorgeworfen, Israel zu dämonisieren.

heute 16:59 Uhr | 5 mal gelesen

Pro-palästinensische Aktivisten, so sieht es zumindest Kai Wegner (CDU), interessieren sich weder für einen echten Dialog noch für eine friedliche Lösung. „Was diese Leute umtreibt, ist nicht der Wunsch nach Menschenrechten, sondern plumper Israel-Hass“, teilte er gegenüber der „Bild“ mit. Auslöser der Kontroverse war eine bemerkenswert scharfe Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib bei der Berlinale. Alkhatib, dessen Film „Chronicles from the Siege“ als bestes Debüt ausgezeichnet wurde, hatte dabei die Bundesregierung als „Partner eines Völkermords“ in Gaza bezeichnet – eine Formulierung, die schnell für Wirbel sorgte. Nach Meinung Wegners hätten diese Aktivisten die Preisverleihung ausgenutzt: Nicht etwa für eine differenzierte Debatte, sondern für vereinfachende Schuldzuweisungen, Doppelmoral und Angriffe auf demokratische Werte. Andererseits betonte der Bürgermeister auch ausdrücklich seine Unterstützung für die Festivalleitung rund um Tricia Tuttle und Wim Wenders: Sie hätten mit Fingerspitzengefühl und Dialogbereitschaft gezeigt, was die Berlinale eigentlich ausmacht. Für Wegner ist klar: „Der öffentlich zelebrierte Israel-Hass widerspricht diametral dem Geist der Berlinale und dem, was Berlin verkörpert – künstlerische Freiheit, Menschenrechte und ein entschiedenes Nein zu Hass, völlig egal aus welcher Ecke.“ Nebenbei, manchmal scheint es, als ob gerade Kulturveranstaltungen zur Projektionsfläche für die ungelösten Konflikte der Gegenwart werden.

In einer Phase angespannter Debatten um den Nahost-Konflikt sorgt die Berlinale für Schlagzeilen – via der strittigen Rede von Alkhatib, der Israels Vorgehen in Gaza aufs Schärfste kritisierte. Während Aktivisten dies als mutige Anklage begreifen, sieht Berlins Bürgermeister Wegner darin den Ausdruck von Hass gegen Israel und eine Instrumentalisierung der Veranstaltung für politische Zwecke. Auch deutschlandweit nehmen die Spannungen zwischen pro-palästinensischen Gruppen und den deutschen Behörden zu – unter anderem aufgrund neuer Demonstrationsverbote und wachsender Sorgen um das gesellschaftliche Klima. Die Berlinale-Leitung steht derweil unter Druck, den Spagat zwischen Meinungsoffenheit und Abgrenzung gegenüber Extremismen zu meistern. Laut www.dw.com spitzt sich die Debatte in mehreren Städten zu, da die Bundesregierung unter dem Druck steht, sowohl Antisemitismus als auch Islamfeindlichkeit entschiedener zu adressieren, während in Berlin und weiteren Metropolen zuletzt zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen verboten oder eingeschränkt wurden.

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