SPD-Abgeordnete Eichwede fordert härtere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag

Sonja Eichwede thematisierte im Gespräch mit Politico eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Ihr geht es vor allem um eines: Nur Leistung und Können der Angestellten sollten bei der Besetzung von Arbeitsplätzen im Bundestag ausschlaggebend sein, nicht Verwandtschaftsverhältnisse. Was sie stört? Dass derzeit Verwandte zwar nicht direkt vom eigenen Abgeordneten eingestellt werden dürfen, wohl aber theoretisch bei Parteikollegen – ein Schlupfloch, wie sie findet. Eichwede sagt, sie habe insbesondere bei der AfD Fraktion "ein gestörtes Gespür für Anstand" wahrgenommen – und daraus ergebe sich nun ein Handlungsbedarf. Ihre Forderung: Die Regeln zum Verbot von Familienbeschäftigung sollen auch auf das Umfeld der eigenen Fraktion ausgedehnt werden. Sie betont aber auch: Parteifreunde per se mit Vetternwirtschaft gleichzusetzen, gehe ihr zu weit; es komme ihrer Ansicht nach auf transparente und qualifikationsgeleitete Auswahl an – gerade, weil Leistung im vertrauten Team oft deutlicher wird. Man müsse Regeln finden, die Vertrauen schaffen – und vielleicht auch ein bisschen dafür sorgen, den leicht muffigen Ruf der politischen Klassen abzustreifen.

Sonja Eichwede von der SPD spricht sich klar für ein erweitertes Verbot der Beschäftigung von Verwandten durch Bundestagsabgeordnete aus – nicht nur im eigenen Büro, sondern auch bei Fraktionskollegen, um Missbrauch vorzubeugen. Im Zentrum ihrer Überlegungen stehen mehr Fairness, Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung, vor allem nachdem Fälle von Vetternwirtschaft die AfD ins Zwielicht gebracht haben. Sie plädiert jedoch für Augenmaß: Die Zusammenarbeit mit Parteifreunden dürfe nicht pauschal mit Vetternwirtschaft gleichgesetzt werden, solange Qualifikation und Offenheit im Einstellungsverfahren gewahrt bleiben. Internationale Vergleiche zeigen, dass einige europäische Parlamente striktere Gesetze besitzen; in Frankreich etwa gibt es bereits umfassende Verbote familiärer Anstellungen. Die deutschen Landtage holen nach, zahlreiche Bundesländer haben bereits Verschärfungen beschlossen – die Debatte im Bundestag steht also im größeren Kontext eines europaweiten Trends zu mehr Integrität in der Politik. Gleichzeitig flammt in der Öffentlichkeit die Diskussion darüber auf, wie weit gesetzgeberische Einschränkungen gehen sollten und wie ein wirklich effektiver Kontrollmechanismus aussehen könnte. (Ergänzt nach aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung und der ZEIT vom Juni 2024.)