Ines Schwerdtner drängt auf schärfere Aufsicht bei Waffenexporten

Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob die Politik aus früheren Fehlern überhaupt irgendetwas mitnimmt. Ines Schwerdtner, die Chefin der Partei Die Linke, stört sich jedenfalls daran, dass deutsche Waffengeschäfte offenbar immer wieder Großinvestoren aus Übersee anziehen – auch dann, wenn diese Unternehmer zweifelhafte politische Ansichten mitbringen. Schwerdtner sagte, es müsse dringend mehr, nicht weniger Kontrolle geben: Sowohl traditionelle Rüstungskonzerne als auch solche Unternehmen, die 'nur am Rande' Kriegsmaterial liefern, müssten aufs Radar der Behörden kommen – etwa im Drohnenbereich. Was sie besonders aufregt: 'Die Bundesregierung zuckt scheinbar nur mit den Schultern, wenn Superreiche aus dem Silicon Valley Anteile an deutschen Rüstungsfirmen kaufen und fette Profite erzielen.' Die Nähe eines Investors zur US-amerikanischen MAGA-Bewegung dürfte laut ihr eigentlich ein Warnsignal sein, doch stattdessen profitierten diese Menschenwirtschaften von milliardenschweren Deals. In ihrer Kritik schwingt auch der Vorwurf des doppelten Maßstabs mit: 'Wäre ein Chinese Eigentümer geworden, dann hätte Berlin das Thema sofort blockiert. Aber bei Amerikanern herrscht leises Wegsehen.' Ehrlich gesagt, das hat schon was von Doppelmoral.

Ines Schwerdtner macht sich Sorgen, dass die Bundesregierung beim Verkauf von Rüstungsunternehmen an ausländische Investoren den Überblick verliert – insbesondere wenn diese Investoren aus politisch problematischeren Kreisen, wie der MAGA-Bewegung in den USA, stammen. Sie fordert, dass künftig nicht nur klassische Waffenbauer, sondern auch Zulieferer strenger überwacht werden. In der aktuellen Debatte über internationale Rüstungsbeteiligungen wird europaweit über verstärkten Schutz vor unerwünschten Investoren und die Gefahr geopolitischer Abhängigkeiten diskutiert. Inzwischen gibt es auch Forderungen aus anderen Parteien, strengere Prüfverfahren einzuführen – wohl auch, um Sicherheitsinteressen und demokratische Werte nicht dem bloßen Profit zu opfern. Weitere Details (Recherche): Die Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen öffentlich kritisch geäußert – man wolle sogenannte 'Critical Infrastructure' und damit auch den Rüstungssektor „sensibler prüfen“. Auch die Debatten um die neuen EU-Regeln für ausländische Direktinvestitionen nehmen Fahrt auf; dort sehen Politiker Bedrohungen insbesondere durch autoritäre Investoren, aber auch durch Tech-Giganten aus den USA oder China. Gleichzeitig zeigen Recherchen, dass über Beteiligungsfirmen und Zwischenhändler bisher viele Umgehungswege bestanden – verschärfte Transparenzregeln und Meldepflichten scheinen in Arbeit zu sein.