Grüne signalisieren Bereitschaft zur Verschiebung des Verbrenner-Verbots

Katharina Dröge betonte in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin', dass die genaue Jahreszahl für das Verbot von Verbrennungsmotoren weniger wichtig sei: 'Ob es ein Jahr früher oder später kommt, ist letztlich unwesentlich.' Bereits zuvor hatte Grünen-Politiker Cem Özdemir vergleichbare Äußerungen gemacht. Dröge appellierte außerdem an die deutsche Automobilbranche, den Wandel zur Elektromobilität aktiv weiterzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Sie warnte: Sollte dieser Umbruch verschlafen werden, könnten harte Konsequenzen für eine vitale Industrie drohen. Weiter kritisierte Dröge die Bundesregierung dafür, bei der Klimapolitik hinterherzuhinken. Ein Auslaufen der Unterstützung für kleine Solaranlagen würde insbesondere Bürgerinnen und Bürger vom Mitmachen abhalten. Sie bezeichnete das als 'verheerendes Signal', das Arbeitsplätze und Berechenbarkeit untergrabe. Zugleich erneuerte Dröge den Plädoyer für ein Verbot der AfD und wies darauf hin, dass hierzu bereits Gespräche mit SPD, Linken und der Union angestoßen werden. Während SPD und Linke offen sind, steht eine Antwort von Jens Spahn (CDU/CSU) noch aus.

Die Grünen zeigen sich offen für eine moderat spätere Einführung des Verbrenner-Verbots, weil sie die technologische Umstellung als wichtiger erachten als eine starre Frist. Unterdessen fordern sie die Autoindustrie auf, beim Umstieg auf Elektromobilität nicht nachzulassen. Aktuell wird verstärkt über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands diskutiert, auch vor dem Hintergrund neuer Zahlen: So stiegen die Neuzulassungen elektrifizierter Autos im ersten Quartal 2024 in Deutschland weiter an, während viele Hersteller internationale Absatz- und Förderstrategien neu bewerten. In anderen EU-Ländern wird der Zeitplan für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ebenfalls aktuell diskutiert, was für zusätzliche Unsicherheit und Anpassungsdruck sorgt. Die stückweise Reduzierung der Förderung von Solaranlagen wird von Umweltverbänden und Verbraucherschützern scharf kritisiert, da sie ein starkes Bürgerengagement und Investitionen in erneuerbare Energien bremse und Jobs gefährden könnte. Debatten um den Umgang mit der AfD, insbesondere ein mögliches Parteiverbot, gewinnen ebenfalls an Bedeutung, da die rechtsextreme Partei in Umfragen weiterhin zulegt. (Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, FAZ, taz, 07.06.2024-09.06.2024)

Der Spiegel berichtet ausführlich darüber, dass durch das mögliche Nachjustieren des Zeitplans für das Verbrenner-Aus die Sorgen innerhalb der Autoindustrie wachsen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, während gleichzeitig Forderungen nach verbindlicheren staatlichen Förderprogrammen für E-Mobilität lauter werden. Der Artikel hebt hervor, dass die Debatte um Klimaziele und Wirtschaftsförderung zwischen Regierungsparteien immer schärfer geführt wird. Quelle: Der Spiegel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die aktuellen Diskussionen um die Solarenergieförderung und deren Bedeutung für Bürgerbeteiligung und Energiemarkttransformation. Sie warnt, dass das geplante Ende der Subventionen kleinere Anlagenbetreiber demotivieren könnte, während der Ausbau erneuerbarer Energien für das Erreichen der deutschen Klimaziele essenziell bleibe. Quelle: FAZ

Die taz bietet eine umfassende Einschätzung zum Vorstoß eines AfD-Verbots und dokumentiert die Haltung verschiedener Parteien zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die rechtsextreme Partei. Der Artikel spiegelt die gesellschaftliche Debatte wider, wie politisch und juristisch mit dem weiteren Erstarken der AfD umgegangen wird und beleuchtet die Bedenken gegenüber einem Verbot aus demokratietheoretischer Sicht. Quelle: taz