Birkenmaier wird neuer Kanzleramtschef unter Friedrich Merz

Mit Birkenmaier zieht ein alter Hase der Berliner Politik ins Kanzlerbüro ein: Seine Netzwerke erstrecken sich durch Partei, Fraktion und Ministerien – keine überraschende Wahl also, wenn man ehrlich ist. Nach vier intensiven Jahren trennen sich die Wege von Merz und dem bisherigen Büroleiter Jacob Schrot, angeblich im besten Einvernehmen – man fragt sich trotzdem, ob wirklich alles so harmonisch war (das sagen die Pressetexte ja immer). Merz lobte Schrot überschwänglich: Loyalität, Durchhaltevermögen, und besonders: seinen Anteil am Aufbau des Nationalen Sicherheitsrats – eine Mammutaufgabe in bewegten Zeiten. Schrot wiederum betont, wie sehr ihn das unmittelbare Vertrauen des Kanzlers ehrte, und dass nach einem Jahrzehnt zwischen Parlamentsfluren und Regierungskreisen nun Zeit für einen Kurswechsel sei – nachvollziehbar, wer möchte schon komplett im Politikbetrieb festkleben? Birkenmaiers Werdegang liest sich wie das Who is Who der CDU-Nahstellen, vom Kanzleramt über den Parlamentskreis Mittelstand bis zum Wirtschaftsministerium und dem Konrad-Adenauer-Haus. Besonders seine Rolle beim neuen Grundsatzprogrammprozess der CDU 2022 mag als Empfehlung gelten. Ab 1. Juli lenkte er offiziell die Parteigeschäfte, jetzt nimmt er das Herz der Bundesregierung in die Hand.

Birkenmaier bringt nicht nur ein beeindruckendes Kontaktnetz aus früheren Kanzleramtsjahren und lernintensive Stationen im Parlament und Ministerium mit; seine Ernennung ist auch Teil eines klassischen Personalwechsels – Trennung auf Augenhöhe, zumindest nach außen. Die Gründe für Schröts Abgang bleiben offiziell freundlich, könnten aber auch eine Mischung aus Verschleiß und natürlichen Zyklen im Politikalltag widerspiegeln. Birkenmaiers Ernennung dürfte langfristige Weichen für die Regierungsführung und strategische Ausrichtung des Kanzleramts unter Merz stellen, denn der neue Kanzleramtschef gilt als sachlich, pragmatisch – und ziemlich durchsetzungsstark. Interessanterweise berichten Medien aktuell verstärkt auch über Unruhe in der CDU und Herausforderungen für die Regierung in Sachen Migration sowie der geplanten Neuausrichtung der Klima- und Wirtschaftspolitik. In den letzten Tagen wurde Merz zudem für seine Kommunikation zu außenpolitischen Themen und dem Umgang mit der AfD in ostdeutschen Bundesländern teils scharf kritisiert (Quelle: SPIEGEL). Gleichzeitig läuft die Suche nach weiteren Führungspersonal für strategische Schlüsselpositionen – offenbar ist noch lange nicht alles besetzt (Quelle: FAZ). Die Herausforderungen der kommenden Monate werden jedenfalls erheblich sein: wirtschaftlicher Umbau, Europasicherheit, Haushaltskürzungen – und eine Partei, die alles andere als geschlossen wirkt.