Merz offen für deutsche Beteiligung an Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands

Ganz offen sprach Merz am Dienstag davon, dass man im Hinblick auf eine internationale Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine nichts ausschließen wolle – und das im Namen der Bundesregierung, wohlgemerkt. Es gehe, so schob er nach, keinesfalls um deutsche Soldaten an der Front, sondern um Beiträge, die mit den Verbündeten abgestimmt und vom Bundestag getragen würden. Bemerkenswert: Frankreich und Großbritannien haben ihre Kooperationsbereitschaft längst in offiziellen Erklärungen festgehalten – sie beabsichtigen, eine multinationale Truppe für Sicherheitsgarantien zu etablieren, sollte Russland zu Verhandlungen bereit sein. Auch der Aufbau von Stützpunkten steht für die Briten und Franzosen im Raum, allerdings ebenfalls erst nach einem Waffenstillstand. Interessanterweise hatten sich bereits im Herbst des letzten Jahres 26 westliche Staaten zu entsprechenden Schutzleistungen bereit erklärt. Bislang engagiert sich die Bundeswehr vor allem an der NATO-Ostflanke, in Ländern wie Litauen und Polen – ob und wie eine Verschiebung dieser Aufgaben nach einer Ukraine-Friedensregelung denkbar wäre, lässt Merz offen. Übrigens: Während manche bereits konkrete Szenarien entwerfen, bleibt das Gesamtlagebild zutiefst unsicher. Es gibt schließlich noch nicht einmal erste Anzeichen für einen Waffenstillstand.

Friedrich Merz deutet eine prinzipielle Offenheit für eine militärische Beteiligung Deutschlands beim Schutz einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine an – allerdings nur unter klaren Bedingungen und nach vorheriger Zustimmung von Bundesregierung und Bundestag. Frankreich und Großbritannien haben im Unterschied zu Deutschland bereits verbindliche Zusagen für ein solches Engagement abgegeben, deren Umsetzung aber explizit vom Einlenken Russlands abhängig ist. Wie Medien in den letzten 48 Stunden berichten, bleibt der Westen insgesamt skeptisch, was die Chancen auf einen baldigen Waffenstillstand betrifft – und obwohl das Signal aus Berlin bedeutsam ist, mischt sich in die politischen Diskussionen weiterhin viel Unsicherheit, Vorsicht und Debatte über den tatsächlichen Spielraum für Aktionen abseits reiner Symbolik. Neuere Berichte betonen zudem die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten – insbesondere die Ankündigung zusätzlicher Hilfspakete und weiterer Sicherheitsvereinbarungen zwischen Paris, London und Kiew. Diskutiert wird aber auch, dass friedenserzwingende Maßnahmen schwierig bleiben, solange Russland keinerlei Bereitschaft für echte Verhandlungen zeigt. Auffällig ist außerdem, dass das Thema 'Absicherung eines Waffenstillstands' zunehmend in den Mittelpunkt rückt, während andere Formen direkter militärischer Unterstützung (wie Waffenlieferungen) weiterhin die Schlagzeilen bestimmen.