Wirtschaftsweise: Malmendiers Abgang – Hintergründe, Streit und Nachfolgegerüchte

Hinter verschlossenen Türen – so flüstert es jedenfalls durch die Gänge – haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt Malmendiers Amtsverlängerung im Sachverständigenrat unwiderruflich blockiert. Interessanterweise hängt das Vorschlagsrecht für Malmendiers Sitz ausgerechnet an der CDU, weshalb ihr Mandat gegen Ende Februar ausläuft. Die Reaktion aus dem SPD-Finanzministerium kam prompt: Man spricht von einem Fehler – gar von „Politisierung“ des Beratungsorgans, wie auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn nachlegt. Was nagt: Malmendier hat nicht den „ordnungspolitischen Stallgeruch“, so klingt es – und dem alten Sachverständigen-Dogma sei sie ohnehin schon lange nicht mehr verpflichtet. Intern wurde offenbar diskutiert, ob der wirtschaftspolitische Fokus des Rats zu sehr aufgeweicht wurde. Schon kursiert die Nachfolgeliste: Gabriel Felbermayr aus Wien wäre einer der Favoriten, aber ob er zusagt? Bislang unklar. Nicola Fuchs-Schündeln, neuerdings Chefin am WZB, ist ebenfalls im Rennen – früher lehnte sie Großauftritte ab, heute sieht das vielleicht anders aus. Ein weiterer Name: Silke Übelmesser, die als klassisch ordnungspolitisch gilt. Wer es am Ende wird? Warten wir's mal ab. Komische Gemengelage jedenfalls – und irgendwo dazwischen bleibt die Frage: Was verliert eigentlich die Debatte, wenn kontroverse Stimmen aussortiert werden?

Der Rückzug von Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat ist Ergebnis politischer Machtspiele zwischen CDU und SPD und spiegelt die tiefe Uneinigkeit über die Rolle wirtschaftlicher Meinungen im Gremium wider. Während Malmendier international für ihre Analysen geschätzt wird, steht ihre mangelnde Ausrichtung auf eine klare ordnungspolitische Linie seit längerem in der Kritik – insbesondere bei der CDU, die das Vorschlagsrecht innehat. Die Debatte um die Nachfolge hat bereits begonnen, wobei unterschiedlich profilierte Ökonom:innen wie Gabriel Felbermayr, Nicola Fuchs-Schündeln und Silke Übelmesser genannt werden – jede mit ihren eigenen Schwerpunkten und Zurückhaltungen hinsichtlich einer möglichen Berufung. Aus Recherchen neuerer Meldungen ergibt sich: Malmendiers Abgang wird im aktuellen politischen Klima nicht nur als fachlicher, sondern auch als symbolischer Verlust für die pluralistische Debatte in der deutschen Wirtschaftspolitik interpretiert. Verschiedene Medien weisen darauf hin, dass die Suche nach ihrer Nachfolge auch die grundsätzliche Richtung des gesamten Rats beeinflussen könnte: Steht der Sachverständigenrat vor einer weiteren Rückbesinnung auf ordnungspolitische Orthodoxie oder eröffnet sich Raum für vielfältigere Positionen? Zudem wird berichtet, dass die neue Zusammensetzung des Rates potentiell größere Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung haben könnte, gerade angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation, digitaler Transformation und Klimawandel.