Wer Daniel Günther kennt, weiß: Nachgeben ist seine Sache nicht. Die Debatte um eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke hat – zumindest für ihn – längst noch kein Ende. 'Der CDU-Bundesparteitag war nicht das letzte Wort', betont der Ministerpräsident aus dem Norden im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Rückenwind durch einen offiziellen Beschluss seines Landesverbands und Unterstützung aus anderen Bundesländern will Günther den Weg über den Bundesrat gehen. Was ihn offensichtlich ärgert: Das Gespräch auf dem Parteitag sei an vielen Stellen vor allem von wirtschaftlichen Bedenken und wenig vom eigentlichen Kern des Themas – dem Jugendschutz und der Volksgesundheit – geprägt gewesen. 'Manche blendeten aus, dass Länder wie Großbritannien vormachen, wie eine solche Steuer funktionieren kann', erklärt er. Die Gegenseite verweist weiterhin auf Aufklärungsbedarf anstelle neuer Abgaben oder gar Verbote, sie sorgt sich zudem um die wirtschaftlichen Folgen für Hersteller und Handel. Für Günther steht dagegen mehr auf dem Spiel: Für ihn ist die Zuckersteuer eine Möglichkeit, langfristig die Gesundheitskosten einzudämmen – und noch mehr: ein Beitrag für ein gesünderes Leben der Menschen. Ein Selbstläufer wird das Vorhaben nicht. Aber wann waren Gesundheitsthemen in Deutschland je einfach?
Günther lässt nicht locker und setzt nach dem Misserfolg auf dem CDU-Parteitag jetzt auf den Bundesrat, um eine Zuckersteuer doch noch durchzusetzen. Gesundheitliche Anliegen und der Jugendschutz stehen laut ihm im Zentrum, obwohl Gegner der Maßnahme wirtschaftliche Nachteile sehen und lieber auf Information setzen. In anderen Staaten, darunter Großbritannien, gibt es bereits positive Erfahrungen mit einer solchen Steuer.
Recherchen zeigen, dass das Thema der Zuckersteuer in den letzten Tagen gerade auch im Zusammenhang mit der weltweiten Debatte um zuckerbedingte Krankheiten und ihre gesellschaftlichen Kosten hohe Wellen schlägt. Zudem dringen immer mehr Stimmen aus Medizin und Verbraucherschutz auf entschlossene politische Maßnahmen; gleichzeitig wird aus Wirtschaftskreisen wiederholt vor möglichen Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzrisiken gewarnt. Viele Medien stellen infrage, ob Aufklärungsarbeit allein langfristigen Erfolg verspricht – das Meinungsbild bleibt gespalten.
