Vor ziemlich genau drei Wochen sorgte Familienministerin Karin Prien mit einer Mitteilung für Unruhe: Über 200 Initiativen und Vereinen, die bisher durch das Programm 'Demokratie leben' unterstützt wurden, sollen künftig mit weniger Geld auskommen – und das teilweise ohne große Vorwarnung. Hinter vorgehaltener Hand munkelt man, dass die Motivation aus Teilen der Union stammt, denen das Programm tendenziell zu links erscheint. Neue Förderrichtlinien sehen nun vor, dass Projekte gegen Antisemitismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus deutlich bevorzugt werden sollen – Rechtsextremismus bekommt weniger Aufmerksamkeit, was auf manchen verwirrend oder verzerrend wirkt. Ein internes Schreiben, auf das sich der 'Spiegel' bezieht, zeigt: Selbst Mitarbeitenden fehlt es oft an Klarheit. 'Das Ganze ist chaotisch, niemand blickt mehr durch', klagt ein Angestellter. Kurioserweise sind unter den Projekten, die jetzt weniger oder keine Förderung mehr erhalten, auch etliche, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Antisemitismus lag. Die ohnehin schon recht rigiden Förderbedingungen wurden außerdem verschärft: Projekte müssen nachweisen, dass keinerlei Unterstützung extremistischer Gruppen erfolgt – was auf dem Papier plausibel klingt, in der Praxis etwa bei Aussteigerhilfen jedoch heikel und rechtlich unsicher ist. Ein Rückzieher erfolgte bereits bei Nachweisen zur Nachhaltigkeit. Hier wurde das Ministerium zurückgepfiffen, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Vorgaben in mehreren Kommunen schlichtweg nicht umsetzbar sind. Anfragen zu all dem bleiben von offizieller Seite weitgehend unbeantwortet, stattdessen erhalten Journalisten mehrseitige PDF-Dossiers mit Standardfloskeln.
Das Familienministerium steht intern massiv unter Druck, weil geplante Kürzungen beim Demokratieförderprogramm 'Demokratie leben' für Unmut sorgen. Besonders die Neuausrichtung auf weniger Rechtsextremismus-Bekämpfung und die intransparenten, teilweise widersprüchlichen Förderauflagen führen zu Kritik – vor allem auch, da Projekte gegen Antisemitismus trotz anderslautender Ankündigungen betroffen sind. Zusätzliche Medienberichte, etwa in der Süddeutschen, weisen darauf hin, dass es nicht die erste Auseinandersetzung um dieses Programm ist und dass zivilgesellschaftliche Träger zunehmend auf Unsicherheiten und Rechtsrisiken stoßen. Die Süddeutsche berichtet beispielsweise, dass lokale Projekte für Demokratie und Antidiskriminierung deutschlandweit derzeit bangen, ob und wie es für sie weitergeht – ein Ende der Unsicherheit ist nicht absehbar (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Nach aktuellen Meldungen von Zeit Online kommt es seit Wochen zu Protesten von Bündnissen aus Wissenschaft, Kunst und Zivilgesellschaft, weil viele Befürchten, dass die Kürzungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und rassistische sowie antisemitische Gewalt nicht ausreichend bekämpft werden kann (Quelle: Zeit Online). Laut Spiegel gibt es zudem interne Dokumente, die bestätigen, dass der Umbau der Förderrichtlinien bereits zu juristischem Streit und rechtlicher Unsicherheit unter Trägern und Dienstleistern geführt hat (Quelle: Der Spiegel).
