Warken strebt Deckelung der Managergehälter bei Krankenkassen an
Nina Warken (CDU), amtierende Bundesgesundheitsministerin, kündigt im Zuge der angestrebten Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung an, die Bezüge von Vorständen und Führungskräften der Krankenkassen zukünftig einer gesetzlichen Obergrenze zu unterwerfen. Auch Verwaltungs- und Werbekosten der Kassen stehen im Fokus der Sparmaßnahmen.
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Warken erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Gehälter in der Kassenführung künftig nicht mehr beliebig steigen sollen: "Wir werden nicht nur die Ausgaben für Verwaltung und Werbung begrenzen, sondern explizit auch die Vergütungen für Vorstände und leitende Angestellte." Die Löhne dürften sich dann künftig maximal im Rahmen der Beitragseinnahmen entwickeln. Im Gegensatz dazu plant die Ministerin derzeit keinen gesetzlichen Schritt, um die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen zu reduzieren – ein Thema, das strukturell und langfristig betrachtet werden müsse. Sie stellte klar: Ein einfaches Zusammenstreichen der Kassen sei nicht zielführend, da die Institute teils sehr unterschiedlich aufgestellt seien. Dennoch sei zu erwarten, dass sich die zuständige Finanzkommission in einem kommenden Bericht tiefergehend mit diesem Punkt beschäftigen werde. Aktuell sind in Deutschland 93 gesetzliche Krankenkassen aktiv.
Warken will einer ausufernden Vergütung und üppigen Ausgaben in der Führungsebene der Krankenkassen einen klaren Riegel vorschieben und plant eine gesetzliche Deckelung. Im Rahmen der finanziellen Konsolidierung steht jedoch eine pauschale Reduktion der Kassenanzahl aktuell nicht auf ihrer Agenda, da die Strukturen zu verschieden seien und schnelle Eingriffe selten die eigentlichen Probleme lösen. Neuere Meldungen thematisieren zudem, dass Kassenpatienten künftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten und wie die Versorgung gesichert werden soll, falls sich die Anzahl der Krankenkassen perspektivisch doch ändert. Übrigens zeigen jüngste Recherchen, dass das Missverhältnis zwischen den Vorstandsgehältern und der Leistungserwartung schon öfter Stoff für hitzige Debatten war, gerade vor dem Hintergrund steigender Sozialabgaben und knapper werdender Finanzmittel.
