Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, hat sich gegenüber der "Rheinischen Post" so geäußert: Es bringe wenig, nur bei Einzelprojekten ein bisschen Tempo zu machen – vielmehr müsse die Erneuerung der gesamten Verkehrswege klar als zentrales öffentliches Anliegen anerkannt werden. Außerdem sieht sie in ewigen Gutachterrunden ein massives Hemmnis für Fortschritt: Hier fordert sie eindeutige Fristen, damit Dinge nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ersatzneubauten sollten nach Melnikovs Meinung aus der Pflicht zu langwierigen Genehmigungs- und Prüfverfahren herausgenommen werden – da gehe es oftmals um reinen Ersatz, nicht um völlig neue Eingriffe in die Natur. Das geplante Gesetz sieht tatsächlich vor, dass wichtige Vorhaben unter das riesige Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro fallen und als besonders öffentlich relevant behandelt werden sollen. Dabei sollen Umweltaspekte, zumindest in der Abwägung, niedriger gewichtet werden – was prompt für Kritik sorgte, wie etwa die Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen zeigt. Es bleibt ein Drahtseilakt zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und nachhaltiger Entwicklung. Übrigens: Wie realistisch ist es, dass ausgerechnet bei uns Tempo gemacht wird? Man könnte fast zynisch werden, wenn man in die jüngste Vergangenheit blickt.
Das angestrebte Infrastrukturgesetz zielt auf zügigere Planung und Umsetzung von Großprojekten ab, indem es insbesondere Verkehrsprojekte als überragendes öffentliches Interesse einstuft. Während die Wirtschaft noch weiter gehende Erleichterungen wie striktere Fristen und Ausnahmen für Ersatzbauten fordert, stößt die Abstufung von Umweltbelangen auf scharfe Kritik vor allem von Umweltverbänden und Experten, die negative ökologische Konsequenzen befürchten. In aktuellen Pressartikeln wird diskutiert, ob das Gesetz tatsächlich den gewünschten Schub bringen kann, oder ob durch Missachtung von Umweltstandards eine Welle von Rechtsstreitigkeiten droht, die Projekte am Ende eher verzögert als beschleunigt. Laut FAZ und Süddeutscher Zeitung verbinden sich in diesem Streit die massiven Investitionsbedarfe beim Schienennetz und die Debatte über marode Autobahnbrücken mit der Sorge, dass unter dem Zeitdruck demokratische und ökologische Mindeststandards zu leichtfertig preisgegeben werden. Verschärfend kommt laut Zeit Online hinzu, dass der Konflikt zwischen Industrie und Umweltschutz auch im Rahmen internationaler Klimaverpflichtungen neue Reibungspunkte bekommt.
