Versagen beim Schutz zentraler Infrastruktur – Kritik an Regierung nach Berliner Anschlag

Konstantin von Notz bringt es recht schonungslos auf den Punkt: Seit Jahren sind die Schwachstellen in lebenswichtigen Versorgungsnetzen zwar bekannt, aber die Politik – besonders das Bundesinnenministerium – hat sich nicht wirklich darum gekümmert. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef der Grünen sprach T-Online anlässlich des jüngsten Brandanschlags in Berlin Klartext und warf der Bundesregierung vor, gleich zwei EU-Vorgaben zum Schutz zentraler Infrastruktur schlichtweg nicht sauber umgesetzt zu haben. Von Notz‘ Tonfall schwankt dabei zwischen Enttäuschung und Unverständnis: Minister Dobrindt und Kanzler Merz hätten zwar öffentlich immer wieder Nachbesserungen gefordert, bewegt habe sich allerdings kaum etwas. Besonders angesichts der Warnungen vor massiven Stromausfällen – die seit Jahren nicht ernst genug genommen würden. Dieser Vorfall, so von Notz, mache die Dringlichkeit sichtbarer denn je. Gerade im Kontext terroristischer Gefährdungen und Sabotage, müsse der Schutz kritischer Systeme nun endlich sehr viel energischer angepackt werden. Kritis-Schutz sei mittlerweile auch wesentlicher Teil der Strategie gegen hybride Bedrohungen, findet er. Die Signalwirkung des Berliner Angriffs sollte niemand unterschätzen.

Die Debatte um unzureichenden Schutz kritischer Infrastruktur ist nach dem Brandanschlag in Berlin neu entfacht: Konstantin von Notz – selbst lange mit Nachrichtendiensten befasst – sieht die Bundesregierung im Verzug und unter Zugzwang. Besonders die schleppende Umsetzung zweier EU-Richtlinien bleibt ein Kernproblem, da immer wieder auf Bundes- und Länderebene Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden und so effektiver Bevölkerungsschutz stagniert. Verstärkte Cyber-Attacken und reale Angriffe auf Energieversorgung oder Kommunikationsnetze erhöhen den Druck, aber politische Impulse für eine robuste Gesamtstrategie bleiben laut mehreren Medienberichten weiter aus. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland damit eher mittelmäßig ab – auch Nachbarländer wie Frankreich oder Niederlande haben bereits umfassendere Schutzsysteme installiert. Von Notz fordert einen Mentalitätswandel: Es reicht nicht, nur Fehler einzuräumen. Notwendig sei eine stetige Investition in Resilienz – finanziell, personell und technologisch. Laut Süddeutscher Zeitung zögern Ministerien, verbindliche Standards zu verabschieden, um Bürokratie zu vermeiden, doch Experten warnen: Die Kosten im Krisenfall wären ungleich höher als jede Prävention.