Den größten Preis für die schwarz-rote Asylreform zahlen laut Wittekindsicht die schwächsten – Kinder und Jugendliche, die unter strengeren Bedingungen untergebracht werden könnten. Das sei schlichtweg inakzeptabel, wütet Britta Haßelmann von den Grünen und wirft Union und SPD vor, alles andere als europäische Solidarität oder eine verantwortungsvolle Politik zu leben. Statt auf Menschlichkeit zu setzen, sorge die Bundesregierung für eine Verschärfung der Bedingungen – und vergesse dabei die Menschen hinter den Zahlen. Clara Bünger von der Linken stößt ins gleiche Horn: Sie sieht in der Reform die tiefgreifendste Beschneidung des Asylrechts seit Jahrzehnten. Es würde nicht nur weitere Isolierung von Geflüchteten, sondern auch verstärkt Internierungen – und eben auch von Minderjährigen – bedeuten. 'Diese Politik entrechtet Menschen, die hier Schutz suchen, und behandelt sie mehr wie Verdächtige als wie Flüchtlinge.' Klar, dass ihre Partei sich der geplanten GEAS-Reform verweigern will. Die entscheidende Abstimmung dazu steht im Bundestag an – und wird gespannt erwartet.
Die Diskussion um die GEAS-Reform spitzt sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag zu. Hauptkritikpunkt der Opposition: Kinder und Jugendliche würden durch die geplanten Verschärfungen besonders stark unter Druck geraten und schlechter behandelt. Nach aktuellen Medienberichten ist der Streit über die menschenrechtliche und juristische Vereinbarkeit deutscher Asylpolitik mit europäischem Recht neu entflammt – insbesondere mit Blick auf Kinderschutz und europäische Solidarität. Die Reform zielt darauf ab, Asylverfahren EU-weit zu harmonisieren, birgt jedoch nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen und Kritikern das Risiko, schutzbedürftige Gruppen zu benachteiligen. Während die Bundesregierung ihre Pläne als Kompromiss zwischen Humanität und Ordnung verteidigt, melden auch internationale Beobachter Zweifel an der Einhaltung grundlegender Kinderrechte unter den neuen Asylregeln an.
