Was für Außenstehende wie ein Ritual politischer Einigung aussieht, entpuppte sich zuletzt als viel fragiler. In der Villa Borsig, idyllisch am Wasser gelegen und eigentlich für diplomatische Versöhnlichkeit reserviert, herrschte am Wochenende dicke Luft. Mehrmals stand das Spitzentreffen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf der Kippe; laut mehreren Beteiligten schien sogar ein Abbruch oder das Absagen weiterer Gespräche möglich. Der Gedanke, ohne gemeinsamen Schulterschluss zurück zu den Wählerinnen und Wählern zu gehen, wirkte letztlich wie ein Katalysator – niemand wollte sich der Verantwortungslosigkeit bezichtigen lassen.Was besonders pikant ist: Beide Seiten beklagten lauthals die Verhandlungsführung der Gegenseite – sei es zu laut, zu trickreich oder einfach zu störrisch. Die Union brachte öffentlich eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einen Karenztag ins Spiel und wollte sogar am 1. Mai rütteln – in der SPD löste das einen Sturm der Entrüstung aus, man fühlte sich fast provoziert. Umgekehrt wollte die SPD keine Garantien bei der Gesundheitsreform geben und hielt an einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest, was für die Union eine unnötige Hürde war. Überhaupt: Immer wieder, so der Eindruck, schaukelten sich kleine Missverständnisse zu großen Dramen auf. Die Koordination zwischen den Runden hakte, was die SPD der Union als mangelndes 'Politikmanagement' ankreidete. Die Union parierte: Alles sei abgestimmt gewesen! Letztlich wurde – mit viel Zähneknirschen – ein Kompromiss gefunden: Sollte die EU eine Übergewinnsteuer beschließen, würde man diese auch in Deutschland umsetzen. Das finale Ergebnispapier, fast im Morgengrauen nach 24 Stunden beschlossen, ist wenig glamourös: Vorübergehende Steuererleichterungen auf Kraftstoffe und für manche eine Entlastungsprämie. Nicht das große Rad, aber immerhin kein Totalschaden. Am Ende bleibt das schale Gefühl, dass hier weniger geeint als notdürftig geflickt wurde.
Was sich am vergangenen Wochenende in Villa Borsig abspielte, könnte man fast als Miniaturbild der allgemeinen Lage der deutschen Politik bezeichnen: Große Erwartungen, viel Streit und am Schluss ein Kompromiss, der eher als Schadensbegrenzung denn als Durchbruch wirkt. Hintergrund war der enorme Druck angesichts Inflation und Energiepreise – vor allem die Forderungen nach echter Entlastung für Bürger und Wirtschaft trieben die Spitzen von CDU, CSU und SPD an. Die angespannten Beziehungen und der Zickzackkurs der Koalitionspartner, in Kombination mit taktischen Spielchen (etwa bezüglich Lohnfortzahlung oder Übergewinnsteuer), führten zu sehr zähen Verhandlungen. Im aktuellen Medienecho mischen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit der beschlossenen Maßnahmen mit Kritik an der mangelnden Innovationskraft der Koalition. Es schwingen sogar Warnungen mit, dass der fehlende Konsens zwischen den Parteien zu Politikverdrossenheit führen könnte – zumal die eigentlichen strukturellen Probleme weiter ungelöst am Horizont stehen. Neuere Informationen aus anderen Quellen werfen zudem den Blick auf zusätzliche Belastungsproben: Zeit Online berichtet von landesweiter Kritik an den Maßnahmen zur Energiepreisbewältigung; Spiegel.de beleuchtet das schwierige Verhältnis innerhalb der Koalition nach dem Treffen und FAZ.net fokussiert auf die Reaktionen der Wirtschaft, die die vereinbarten Entlastungen als unzureichend empfinden.
