August Hanning, einst Chef beim Bundesnachrichtendienst, bringt es unverblümt auf den Punkt: Rechtliche Hürden würden dem BND Hände und Füße binden. In einem Interview mit der 'Bild' kritisiert er, dass das Bundesverfassungsgericht die Spielräume des Dienstes aus Datenschutzgründen zu stark begrenzt habe. Für Hanning ist klar: Diese Einschränkungen hemmen nicht nur die Arbeit des BND, sie kommen in letzter Konsequenz sogar Terroristen zugute. Ohne die Möglichkeit, Kommunikation aus potenziell gefährlichen Regionen nach Deutschland umfassend zu überwachen, sei das Risiko für das Land hoch – der BND müsse quasi im Blindflug agieren.
Marc Henrichmann, der das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) leitet, stößt ins gleiche Horn. Er hält es für riskant, sich ausgerechnet in diesen Zeiten auf US-Geheimdienste zu verlassen. Es brauche deutsche Dienste mit echten Analysemöglichkeiten – etwa beim Auswerten und längerfristigen Speichern großer Datenmengen, um mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Darüber hinaus solle die technische Informationsgewinnung, etwa durch bessere Satelliten, erheblich gestärkt werden.
Noch klarer positioniert sich Stephan Mayer von der CSU: Ein deutscher Geheimdienst dürfe nicht bloß reagieren und auf Bündnispartner setzen, sondern müsse selbstbewusst agieren können – Mayer spricht von 'mehr James Bond, weniger Easy Listening.' Zum Beispiel durch gezielte Cyber-Attacken oder Sabotagemissionen im Ausland gegen potenzielle militärische Bedrohungen. Dafür brauche es mehr Budget, moderne Technologien und vor allem weniger Hürden bei der Kommunikationsüberwachung. Auch beim Personal sieht Mayer deutlichen Aufholbedarf.
In den vergangenen Tagen haben sowohl August Hanning als auch aktive Politiker betont, wie sehr aktuelle Beschränkungen dem Bundesnachrichtendienst das Leben schwer machen. Datenschutzbedenken und Grundrechtsschutz müssen sorgfältig gegen die Bedrohungslage abgewogen werden, so die Stoßrichtung. Die Debatte wird in Medien und Politik gerade neu angefeuert, weil sich Terrorlagen und internationale Konflikte rasch verändern – etwa angesichts von Cyberattacken, hybriden Bedrohungen sowie dem Krieg in der Ukraine.
Neue Berichte – beispielsweise von der FAZ – zeigen, dass es einen tiefgehenden Streit in der Ampel-Koalition über die künftigen Kompetenzen des BND gibt. Auch die Süddeutsche reflektiert, wie der innenpolitische Umgang mit ausländischen Geheimdiensten und internationalen Abkommen Deutschlands Eigenständigkeit beeinflusst. Überdies betonen Investigativjournalisten, dass bislang wenig über die praktische Wirksamkeit schärferer Überwachungsmaßnahmen nachgewiesen sei und warnen vor Erosionen beim Grundrechtsschutz. Angesichts dieser Erkenntnisse bleibt offen, wie die Bundesregierung die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit künftig ausbalanciert. (Stand 15. Juni 2024)
