Miersch kritisiert Angriffe von USA und Israel als Bruch des Völkerrechts

Miersch betonte vor der Fraktion: "Nach gegenwärtigem Wissensstand sehen wir, dass das Völkerrecht nicht eingehalten wurde." Er fügte an, das müsse gerade jetzt deutlich gemacht werden – vor allem von den Ländern, die selbst Interesse an einer funktionierenden internationalen Ordnung hätten. Die Kritik richte sich, das sagte er ausdrücklich, nicht aus Sympathie für das iranische Regime oder für den verstorbenen Ayatollah Khamenei. "Das ist nicht der Punkt. Daraus macht hier niemand ein Geheimnis, und niemand weint um das Regime. Aber letztlich zählt, dass Perspektiven für das Land geschaffen werden – und das kann nur am Verhandlungstisch gelingen," reflektierte er offen. Er äußerte zudem, Europa müsse in neuer Einigkeit auftreten: "Es wird entscheidend sein, ob wir es schaffen, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Unsere Glaubwürdigkeit steht damit auf dem Spiel." Man merkt, Miersch ist hin- und hergerissen zwischen politischem Realismus, Empathie und der Bekräftigung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Mathias Miersch gehört innerhalb der SPD zu denen, die sich kompromisslos für internationales Recht einsetzen, unabhängig von geopolitischen Sympathien. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine international abgestimmte Zurückhaltung propagiert, fordert Miersch Klartext bei völkerrechtswidrigen Angriffen – ganz gleich, ob sie von Freunden oder Feinden stammen. In aktuellen Medienberichten wird berichtet, dass die Bundesregierung die Lage im Nahen Osten weiterhin kritisch beobachtet und auf eine diplomatische Lösung drängt, während die EU über neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Iran und mögliche Vermittlungsinitiativen berät. Zudem nahmen internationale Beobachter die Angriffe unterschiedlich auf: Während einige westliche Partner Staaten wie Israel Rückendeckung für Selbstverteidigung geben, wächst in Teilen der europäischen Öffentlichkeit die Sorge, dass ethnopolitische Eskalationen den ohnehin brüchigen Weltfrieden weiter gefährden. In diesem Kontext schlägt Miersch vor, sich nicht nur auf wirtschaftliche Maßnahmen, sondern auch auf eine koordiniert-diplomatische Linie zu einigen.