AfD plädiert für starke Einsparungen in den Bereichen Soziales und Internationale Ausgaben

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, erklärte am Freitag in Berlin, seine Partei wünsche sich gravierende Kürzungen der deutschen Zahlungen an die Europäische Union. Demnach solle die EU mit weniger finanziellen Mitteln aus Deutschland auskommen, dennoch möchte die AfD laut Espendiller den europäischen Binnenmarkt, eine kooperative Forschungspolitik und gute zwischenstaatliche Beziehungen bewahren. Die AfD hält darüber hinaus das vollständige Einstellen der Waffenlieferungen an die Ukraine für einen wichtigen Sparansatz. Zusätzlich fordert sie signifikante Reduzierungen bei der Entwicklungshilfe, ein Bereich, dessen Finanzumfang laut Espendiller auf Betreiben der AfD bereits gesunken sei. Im Inland sieht die Partei den Bereich Soziales, insbesondere das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete, als Einsparpotenzial. Insgesamt verlangt die Partei außerdem die komplette Streichung des Klima- und Transformationsfonds.

Die AfD tritt beim Bundesetat 2025 für weitreichende Budgetkürzungen in Bereichen wie Sozialleistungen, internationale Ausgaben, Unterstützung für die Ukraine und Entwicklungshilfe ein. Sie verteidigt ihren Vorschlag, die finanziellen Mittel für die Europäische Union drastisch zu reduzieren, sieht aber weiterhin die Notwendigkeit eines geeinten Binnenmarktes und europäischer Zusammenarbeit. Darüber hinaus fordert die AfD, ukrainischen Kriegflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu gewähren und den Klima- und Transformationsfonds abzuschaffen. Laut aktuellen Berichten wird die Haushaltspolitik in Deutschland noch intensiv zwischen den Koalitionspartnern diskutiert und der geplante Sparkurs sorgt für Debatten darüber, wie soziale Härten aufgefangen werden können und welche Prioritäten gesetzt werden sollten (Quelle: ZEIT, https://www.zeit.de). Während die AfD Kürzungen verlangt, zeigen sich SPD, Grüne und FDP uneins bezüglich Ausgaben für Klima und Soziales, womit sich Unsicherheiten über die langfristige Finanzierung von Transformationsmaßnahmen ergeben (Quelle: Süddeutsche Zeitung, https://www.sueddeutsche.de). Aktuell wurde zudem der Bundeshaushalt angesichts wachsender internationaler Unsicherheiten sowie steigender Ausgaben für Verteidigung und Zuwanderung unter Druck gesetzt, was die Diskussion um nachhaltige finanzielle Spielräume weiter befeuert (Quelle: FAZ, https://www.faz.net).