Dobrindt rechtfertigt Ablehnung für 600 Afghanen trotz Aufnahmezusagen

Dobrindt erklärte gegenüber RTL, ntv und dem 'Stern', dass die Mehrheit der Betroffenen verbindliche Aufnahmezusagen habe, die eingelöst werden sollen. Viele dieser Menschen seien bereits nach Deutschland gekommen oder aktuell auf dem Weg dorthin. Laut Dobrindt hatten etwa 2.000 Afghanen zum Zeitpunkt seines Amtsantritts in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet, nachdem sie von Vorgängerregierungen Zusagen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme erhalten hatten. Allerdings erkennt Dobrindt für etwa 600 von ihnen keine rechtliche Grundlage zur Aufnahme an – diesen habe man das auch so mitgeteilt. Für diejenigen mit gültigen Zusagen laufen Sicherheitsüberprüfungen, ein Großteil der Verfahren sei inzwischen abgeschlossen. Während ein Teil der Menschen Deutschland bereits erreicht hat, warten andere noch auf ihre endgültige Genehmigung. Dobrindt äußerte deutliche Kritik an der alten Regierung; sie habe das Problem verursacht und dann nicht gelöst. Unterdessen wenden sich zahlreiche Organisationen und Prominente mit offenem Brief gegen das Vorgehen und werfen der Regierung 'beschämendes Taktieren' vor. Am Dienstag traf ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit 160 Afghanen des Bundesaufnahmeprogramms in Deutschland ein. Dem Innenministerium zufolge sind weiterhin 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren sowie 465 Personen aus dem aktuellen Aufnahmeprogramm der Ampelkoalition auf ihre Visa angewiesen.

Im Kern geht es darum, dass unter Dobrindts Führung etwa 600 afghanischen Geflüchteten die Aufnahme verweigert wird, da sie angeblich keine rechtsverbindlichen Zusagen besitzen, obwohl sie, wie teils berichtet wird, auf eine Zusicherung durch Deutschlands vorherige Regierungen vertrauten. Zahlreiche Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Kultur haben das Vorgehen aufs Schärfste kritisiert und sprechen von mangelnder Verantwortung und Transparenz. Nach aktuellen Medienberichten verschärft sich die Debatte angesichts der Vielzahl unsicherer Verfahren, langwieriger Sicherheitsüberprüfungen und der prekären Lebenslage der Wartenden in Pakistan – wobei laut 'Der Spiegel', 'Tagesschau' und 'taz' insbesondere die Unklarheit über rechtliche Kriterien für die Aufnahme, die humanitäre Situation der Betroffenen und die Forderungen prominenter Unterstützer weiterhin für politischen und gesellschaftlichen Wirbel sorgen.