Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, hat sich jüngst in einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' zurückhaltend zu möglichen deutschen Truppenentsendungen in die Ukraine geäußert. Er meint, man solle keine Schnellschüsse wagen und erst dann über konkrete Maßnahmen sprechen, wenn es tatsächlich an der Zeit ist. 'Deutschland übernimmt Verantwortung, schon jetzt sind wir einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine', betonte er. Gemeinsam hätte man beim Berliner Treffen mit US-Vertretern und der ukrainischen Führung ein 'kräftiges Signal' an Putin gesendet – immerhin sei eine einheitliche Strategie für weiteren Druck auf Russland ausgearbeitet worden.
Interessant fand ich, wie Klingbeil betont, alles Weitere hänge vom weiteren Verhalten Russlands ab. Eigentlich ein alter Hut, denke ich – aber offenbar muss das immer wieder klargestellt werden. Für ihn steht fest: Putin hält den Hebel für Frieden oder weiteres Leid in der Hand. Gleichzeitig zweifelt er offen daran, ob der Kreml-Chef überhaupt zum Frieden bereit ist. Trotz aller Skepsis sei es aber sinnvoll, diplomatische Wege auszuloten, solange noch Hoffnung auf Verhandlung bleibe.
Ein weiteres spannendes Detail: Klingbeil unterstützt die Pläne, eingefrorene russische Vermögenswerte künftig für die Ukraine-Hilfe einzusetzen, worüber jetzt beim EU-Gipfel gesprochen werden soll. Seiner Ansicht nach trägt Russland ganz klar die Verantwortung für die Kriegsfolgen und müsse auch finanziell für das verursachte Leid aufkommen. Ob das alles so einfach abgewickelt werden kann, bezweifle ich persönlich – anderseits ist das politische Signal deutlich, und gerade moralisch ist das ein großer Punkt.
Lars Klingbeil bleibt hinsichtlich einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten für eine Friedensmission in der Ukraine zurückhaltend und fordert, solche Debatten erst zu führen, wenn sie auch konkret werden. Im Berliner Spitzentreffen wurde zwar eine koordinierte Strategie mit den USA und der Ukraine beschlossen, doch der nächste Schritt hänge laut Klingbeil einzig davon ab, ob Moskau zur Deeskalation bereit ist – daran bestehen weiterhin große Zweifel. Die Unterstützung für die Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen wächst, doch bleibt abzuwarten, ob die rechtlichen und politischen Schritte dafür reibungslos ablaufen können.
Ergänzende Recherche zeigt: Die taz berichtet aktuell davon, dass der ukrainische Präsident Selenskyj während seines Berlin-Besuches ein stärkeres Engagement westlicher Staaten bei der Luftverteidigung gefordert hat – besonders weil Russland weiterhin Angriffe fortsetzt (Quelle: taz.de). Die FAZ wiederum hebt hervor, dass auf dem EU-Gipfel eine breite Mehrheit für die Verwendung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Wiederaufbaus entstanden ist, wenngleich restriktive rechtliche Rahmenbedingungen noch ausverhandelt werden müssen (Quelle: FAZ.net). Laut Spiegel ist zudem auch die deutsche Opposition nicht einig, während CDU-Chef Merz für mehr Engagement plädiert, die AfD aber Forderungen nach Sicherheitsgarantien skeptisch betrachtet (Quelle: spiegel.de).
