Bund und Länder erzielen Einigung beim GKV-Sparpaket – Kompromiss gegen Klinik-Überlastung

Einem Bericht von 'Politico' zufolge ist bereits am Dienstag eine Einigung in Sicht gewesen – offiziell festgehalten durch eine Protokollerklärung der Bundesregierung. Die geplanten Einschränkungen im Kliniksektor bleiben im Kern bestehen, da die Meistbegünstigtenklausel weiterhin ausgesetzt wird. Gleichzeitig ist für 2027 jedoch ein Ausgleich vorgesehen: Die Landesbasisfallwerte für somatische Kliniken sowie die Budget-Obergrenzen für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser sollen im Jahr 2026 um 1,14 Prozent steigen. Diese Anpassung zielt darauf ab, Überkompensation zu verhindern – so der Wortlaut der Vereinbarung. Der Hintergrund: Die Länder hatten scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen geübt, da damit zahlreiche Kliniken finanziell stark gebeutelt worden wären. Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Die Regierung möchte mit dem Sparpaket erreichen, dass der Zusatzbeitrag für die GKV im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent bleibt. Allerdings gibt es Gegenstimmen: Krankenkassen behaupten, das könne angesichts notwendiger Rücklagen-Aufstockungen schwierig werden.

Es gibt also Bewegung im festgefahrenen Streit zwischen Bund und Ländern: Das jetzt beschlossene Sparpaket nimmt den Krankenhäusern zwar einen Teil der Last, steht aber trotzdem im Zeichen der angespannten Finanzlage im Gesundheitswesen. Kritisch ist, dass weiterhin die Sorge besteht, die zugesagte Beitragssatz-Stabilität könnte nicht einzuhalten sein – vor allem angesichts steigender Kosten und schwindender Reserven der Kassen. Umfassende Reformen, wie sie von Fachleuten gefordert werden, bleiben vorerst aus; vielmehr dominiert der Versuch, akute Finanznot zu lindern, ohne das System grundsätzlich zu erneuern. Laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" warnen Experten vor den langfristigen Auswirkungen solcher punktuellen Eingriffe, da sie häufig neue Unsicherheiten im Klinikbetrieb schaffen. Ein Artikel der "Zeit" weist zudem darauf hin, dass die Finanzierung der Krankenhaussysteme in Deutschland noch immer keine nachhaltigen Lösungen aufweist – und drohende Insolvenzen kleinerer Kliniken nicht abgewendet sind. Auf "FAZ.net" wird ergänzt, dass viele Bundesländer auf mittlere Sicht mit weiter steigenden Belastungen rechnen, sollten nicht endlich strukturelle Reformen ansetzen.