Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bereist diese Woche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Amnesty International zeigt sich besonders alarmiert über die massive Zunahme an Hinrichtungen in Saudi-Arabien – allein 2025 habe es in nur einem halben Jahr mehr als 180 Exekutionen gegeben, die meisten offenbar wegen Drogendelikten. Dieser Umgang widerspreche dem Völkerrecht ebenso wie das harte Vorgehen gegen Aktivisten, die nach unfairen Prozessen oft jahrelang ins Gefängnis gesteckt oder unter Hausarrest gestellt werden. Auch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate steht im Fokus der Kritik: Sie unterdrücke systematisch Oppositionelle und liefere Waffen an Konfliktparteien im Sudan, was die humanitäre Notlage dort verschärfe. "Wenn Merz wirklich glaubwürdige Stabilität für die Region will, dann führt kein Weg daran vorbei, die Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen.", so Amnesty. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hingegen sieht im Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen große Chancen, vor allem im Kontext der Investitionsmöglichkeiten für Deutschland. Schwerpunkt der Gespräche soll auch die angespannte Lage im Iran werden – sowohl im Hinblick auf die Bedrohung Israels als auch die Repressionen im Land selbst. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic weist darauf hin, dass die Golfregion für Deutschlands Energiepolitik, Diplomatie und Sicherheit unverzichtbar sei. Gleichwohl müssten mit Blick auf Konfliktherde wie Gaza, Syrien oder den Sudan heikle Themen nicht ausgespart, sondern aktiv zur Sprache gebracht werden.
Friedrich Merz tritt eine Reise durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar an. Amnesty International fordert, dass er die menschenrechtlichen Missstände – darunter Massenhinrichtungen und Repressionen gegen Regimekritiker – offen anspricht, anstatt scheinbarer Stabilität Vorrang zu geben. Aktuelle Recherchen zeigen, dass Amnesty in diesem Jahr systematisch die Hinrichtungszahlen im Nahen Osten verfolgt und Saudi-Arabien als besonders abschreckendes Beispiel nennt. Im Kontext der jüngsten Eskalationen rund um den Iran wird der Dialog mit den Golfstaaten zudem als sicherheitspolitisch bedeutsam bewertet, wobei sowohl Wirtschaftsinteressen als auch diplomatische Hebel diskutiert werden. Medienberichte aus den letzten 48 Stunden weisen zudem darauf hin, dass Saudi-Arabien vermehrt internationale Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen erhält und die Beziehungen zu Deutschland vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen im Nahen Osten weiter auf dem Prüfstand stehen.
