Eigentlich hätte das Bundeskabinett am Mittwoch einen nationalen Aktionsplan auf den Weg bringen sollen, der die Tarifbindung stärkt – genau das, was von der EU-Mindestlohn-Richtlinie ohnehin gefordert wird. Doch, man glaubt es kaum: Schon zum vierten Mal flog der Tagesordnungspunkt wieder raus, angeblich auf Wunsch (oder, wie es klingt, auf Drängen) von Katherina Reiche (CDU). Für Stefan Körzell vom DGB grenzt das an einen Skandal.
Hintergrund: In Deutschland sinkt seit Jahren der Anteil der Beschäftigten, die unter Tarifvertrag arbeiten. Wo früher drei von vier Arbeitnehmern tariflich abgesichert waren, ist es heute nur noch jeder zweite. Die Frist der EU für die Einreichung eines entsprechenden Plans ist längst verstrichen. Was das bedeutet? Die Bundesregierung könnte sich jetzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren seitens Brüssel konfrontiert sehen.
Neun EU-Länder mit schlechterer oder ähnlich schwacher Tarifbindung als Deutschland haben ihre Hausaufgaben mittlerweile erledigt, Deutschland aber nicht – das bringt nicht nur Ärger in Gewerkschaftskreisen, sondern auch politisches Tauziehen mit sich.
Besonders heikel gilt das sogenannte Bundestariftreuegesetz: Ein Instrument, das Unternehmen für öffentliche Aufträge genau an diese Tarifbindung binden soll. Arbeitsministerin Bas (SPD) hatte das Gesetz schon im Herbst in den Bundestag eingebracht; aber auch da ist seither Funkstille. Die Union zeigt sich bislang wenig kompromissbereit. Körzell platzt der Kragen – ausgerechnet jetzt, wo das Sondervermögen Infrastruktur für einen Batzen öffentlicher Projekte sorgt und die Angst vor Dumpinglöhnen real ist. "Die Union blockiert und will Arbeitnehmer weiter belasten", sagt er. Ein Mammutproblem? Sicher. Aber auch politischer Eiertanz.
Die Debatte um die Stärkung der Tarifbindung spitzt sich weiter zu. Der DGB kritisiert scharf das wiederholte Verschieben des nationalen Aktionsplans durch die Bundesregierung, insbesondere durch die CDU. Inzwischen wächst der Druck, weil die EU einen solchen Aktionsplan längst einfordert und bereits mit Vertragsverletzungsverfahren droht. In Deutschland ist der Anteil an Betrieben mit Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten stark gefallen. Hinzu kommt, dass das Bundestariftreuegesetz – zentral für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen – noch immer unter politischen Querelen im Bundestag leidet. Die Situation bleibt festgefahren: Während andere EU-Länder bereits geliefert haben, liegt Deutschland weiter zurück. Laut aktueller Berichte aus der taz und der Süddeutschen haben SPD und Grüne zuletzt erneut Druck gemacht, doch die CDU blockiert mit Verweis auf Wettbewerbsnachteile für Unternehmen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Zeitgleich warnt auch die Zeit, dass ohne eine Einigung auf das Tariftreuegesetz, die Arbeitsbedingungen langfristig weiter erodieren könnten (Quelle: Die Zeit). Auf dw.com wird zudem deutlich, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Raum steht, sollte die Bundesregierung nicht bald liefern (Quelle: DW). Die Gemengelage aus politischem Stillstand, Druck der EU und wachsendem Unmut in der Gesellschaft kann kaum lange ohne Konsequenzen bleiben.
