Manuela Schwesig zeigt Misstrauen gegenüber CDU-AfD-Abgrenzung

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußert Skepsis, ob die CDU auch nach der Landtagswahl klar Abstand zur AfD hält – während sie betont, dass für sie selbst eine Zusammenarbeit mit der AfD völlig ausgeschlossen ist.

heute 09:09 Uhr | 5 mal gelesen

„Ich könnte nicht schwören, dass die CDU standhält und nach der Wahl keine Schnittmenge mit der AfD sucht“, meint Schwesig in einem Interview. Klare Worte: Für die Sozialdemokratin ist eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich tabu – weder jetzt noch in Zukunft will sie sich auf einen solchen Pakt einlassen. Ihr Schwerpunkt liegt dabei klar auf sozialer Gerechtigkeit: In MV leben viele Menschen, die allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind; Rentenkürzungen seien für sie daher nicht zu akzeptieren – das geht über parteipolitische Spielchen hinaus, so Schwesig. Sie unterstreicht außerdem, dass die SPD für wirtschaftliches Wachstum, sichere Jobs und bessere soziale Absicherung steht, was sich u.a. in niedrigeren Energiepreisen und massiven Bildungsinvestitionen widerspiegle. Die AfD sieht sie als Gefahr für Demokratie, Arbeitsplätze und das soziale Miteinander: „Mit der AfD drohen Chaos und schädlicher Einfluss von außen“, warnt Schwesig deutlich.

Schwesigs Warnungen sind kein einmaliger Ausreißer, sondern spiegeln eine breite parteiübergreifende Debatte wider, wie etwa auch Medien wie der Spiegel und die taz berichten: Gerade im Osten wird der Druck auf die Brandmauer zwischen CDU und AfD stärker, weil Umfragen den Rechten immer wieder Erfolge prophezeien. Laut Süddeutscher Zeitung spüren viele Altparteien eine – manchmal fast panische – Nervosität, weil unklar ist, wie sie sich nach der nächsten Wahl verhalten würden, wenn eine Koalitionsbildung ohne die AfD problematisch oder gar unmöglich erscheint. Schwesigs Fokus auf die Themen Rentensicherheit und Bildung, aber auch ihre scharfe Abgrenzung gegen die AfD, sind eingebettet in die anhaltende Debatte darüber, wie weit sich Parteien in Koalitionsdilemmas treiben lassen – ein Thema, das von Demokratie-Experten wie auch politischen Gegnern kritisch begleitet wird. Erweiterte Recherche ergab: Laut einem aktuellen Artikel der Zeit gewinnen AfD und BSW im Osten weiter an Zustimmung, was viele Einrichtungen und Parteien in Alarmbereitschaft versetzt und erneut die Standfestigkeit der Brandmauer auf die Probe stellt (Quelle: Zeit). Eine Analyse in der Süddeutschen verweist darauf, dass die CDU bei jeder Wahl im Osten neu gefragt ist, wie sie sich zur AfD positioniert – was die Partei intern sichtlich zermürbt (Quelle: Süddeutsche). Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel wiederum berichtet ausführlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern Unklarheit darüber herrscht, wie verlässlich die Ausschlussregel zur AfD nach Wahlergebnissen tatsächlich hält – und dass inländische wie ausländische Einflüsse (besonders aus Russland) politische Debatten zunehmend anheizen (Quelle: Spiegel).

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