Die bisherige Drogenpolitik steckt in einer Sackgasse, so die Sicht von Oberbürgermeister Burmester. Das bloße Verbot und der dadurch entstehende Druck auf Süchtige, in die Beschaffungskriminalität abzurutschen, führe nicht ans Ziel – vielmehr fordert er, Drogenabgabe und -konsum an bestimmten Orten unter legalen Bedingungen möglich zu machen. Dafür müssten die gesetzlichen Regeln auf Bundesebene grundlegend überdacht werden. In mehreren Städten hat Burmester bereits Gesprächsfäden aufgenommen; mit Düsseldorfs OB Stephan Keller (CDU) steht er beispielsweise im regen Austausch. Eigentlich, denkt man so, stecken doch alle großen Städte im gleichen Boot: Ragende Beispiele etwa sind Crack-Abhängige, die gezwungen sind, fast im Halbstundentakt zu konsumieren, was sie enorm unter Druck setzt. Dass diese Menschen auf Straßen und in Parkanlagen ungeschützt leben, hält Burmester für unverantwortlich. Konkrete Maßnahmen sind für Köln bereits in Planung, zum Beispiel ein neues Suchthilfezentrum ganz in der Nähe des Brennpunkts Neumarkt. Trotzdem setzt Burmester auch auf klare Kante im öffentlichen Raum: Das Lagern auf öffentlichen Flächen, offener Drogenkonsum oder aggressives Betteln sollen rigoroser kontrolliert und sanktioniert werden. Künftig werden Polizei und Ordnungsamt deutlich häufiger unterwegs sein, um Straftaten im Zusammenhang mit Drogen in Parks und auf Plätzen zurückzudrängen.
Die Ankündigung einer städteübergreifenden Drogen-Initiative durch Kölns OB Burmester trifft einen Nerv, denn in ganz Deutschland wachsen die Sorgen um offene Szenen, steigenden Mikro-Handel und sich schnell verbreitende Suchtmittel wie Crack. Während Burmester mit pragmatischen Vorschlägen wie offiziellen Suchtzentren experimentiert und einen Gesetzeswandel anregt, stellen andere Städte ähnliche Überlegungen an – die Bandbreite reicht von Konsumräumen bis hin zu verstärkter polizeilicher Präsenz. Aus meinen Recherchen ergibt sich, dass der Diskurs zwischen Repression und Hilfe ambivalent bleibt: Jüngst forderte auch der Deutsche Städtetag ein neues Gesamtkonzept für urbane Drogenpolitik; Expert:innen verweisen zudem darauf, dass unkoordinierte Härte oft soziale Folgeschäden vergrößert, während Hilfsstrukturen in der Praxis immer wieder an bürokratischen Hürden oder fehlendem Geld scheitern. Darüber hinaus haben einige Initiativen, etwa in Berlin und Frankfurt, bereits Erfahrungen mit differenzierten Maßnahmen gemacht – von entkriminalisierenden Pilotprojekten bis hin zu kritischer Begleitung durch Sozialarbeit. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht – dennoch gibt es landauf, landab Bewegung bei Kommunen und Bundespolitik.
