Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, warf der schwarz-roten Koalition am Freitag in Berlin vor, mit dem aktuellen Haushaltsentwurf einen 'finanzpolitischen Irrgarten' zu schaffen. Dem Haushaltsplan fehle es an Transparenz und die wenigen finanziellen Spielräume würden fast ausschließlich für militärische Zwecke genutzt. Bartsch beklagte, dass Wahlversprechen gebrochen und Notlagenregelungen der Schuldenbremse lediglich für Rüstung verwendet würden. Statt mutig politisch Akzente zu setzen, seien die Koalitionsfraktionen zu nachgiebig gegenüber den Wünschen der Regierung. Er kündigte einen 'heißen Herbst' der Linken als Antwort auf geplante Angriffe auf den Sozialstaat an und warf dem Bundeskanzleramt vor, mehr auf Schlagworte als auf substanzielle Wirtschaftspolitik zu setzen, während die Rüstungsindustrie besonders begünstigt werde. Dadurch wachse der Druck auf den Sozialbereich erneut. Auch Sebastian Schäfer (Die Grünen) kritisierte, Deutschland habe während der Niedrigzinsjahre wichtige Investitionen ausgelassen, und forderte eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse. Laut beiden Politikern führen intransparente Haushaltstricks und die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zu Reputationsschäden für Deutschland. Die Grünen unterstützen gezielte Ausnahmen der Schuldenbremse für Ukrainehilfen, mahnten aber an, dass der Regierungschef mit unrealistischen Zahlen agiere.
Die Haushaltsdebatte 2025 wird durch scharfe Kritik der Linkspartei und Grünen geprägt. Beanstandet wird vor allem die mangelnde Transparenz im Haushaltsentwurf, der Fokus auf Rüstungsausgaben und Sozialkürzungen sowie Haushaltstricks und ignorierte Reformbedarfe, insbesondere an der Schuldenbremse. Jüngste Recherchen zeigen, dass die Diskussion um Investitionen, die Bewältigung der Schuldenbremse und das politische Klima in Deutschland derzeit viele Bürger und Akteure aus Wirtschaft, Sozialverbänden und Wissenschaft beschäftigen. Ökonomen und Thinktanks fordern vermehrt eine Modernisierung der Schuldenbremse, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen. Zudem wächst die Sorge, dass ein übermäßiger Sparkurs gesellschaftliche Ungleichheiten verstärkt und Deutschlands internationale Rolle mit Blick auf Entwicklungshilfe und Ukraineunterstützung beschädigt wird. Die Nachrichtenlage der letzten Stunden bestätigt, dass die Haushaltspolitik und die Frage nach einer Reform der Schuldenbremse in sämtlichen großen Medien weiterhin kontrovers diskutiert werden.
