Manchmal fragt man sich ja, wie viel Spielraum europäische Politik wirklich hat, wenn es um große Fragen wie Krieg und Frieden geht. So äußerte Franziska Brantner von den Grünen, ganz offen enttäuscht, dass die EU zwar einen Kompromiss für die Ukraine gefunden habe – aber die eingefrorenen russischen Vermögenswerte eben nicht für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Eigentlich, so Brantner, dürfte Europa die eigene Bevölkerung nicht riskieren lassen, wenn es an Russland liegt, die Kosten von Krieg und Zerstörung zu tragen. Das Hin und Her um eingefrorene Gelder scheint sich zu wiederholen und befeuert die alte Debatte um Mut und Durchsetzungsvermögen europäischer Politik.
Im gleichen Atemzug bekam Kanzler Scholz ein paar kritische Worte ab: Er habe es diesmal nicht geschafft, eine Mehrheit für die Freigabe der russischen Assets zu gewinnen. Trotzdem soll das Ziel aber weiterverfolgt werden, dass Europa die Ukraine unterstützt – mit Nachdruck.
Aber auch aus der CDU hört man wenig Beifall für die EU-Entscheidung. Norbert Röttgen sieht die Finanzierung der Ukraine-Verteidigung zwar grundsätzlich positiv, aber: dass dies über europäische Schulden geschieht, statt mit russischem Geld, bewertete er als Zeichen erneut mangelnder europäischer Entschlossenheit. Röttgen betonte, Europa mangle es nach wie vor an der Bereitschaft, sich auch in Abgrenzung zu den USA selbst zu behaupten – und lobte Scholz für seinen risikoreichen Einsatz, aber insgesamt bleibt doch ein bitterer Beigeschmack.
Schließlich warf auch SPD-Politiker Ralf Stegner ein, der Gipfel habe das Ziel verfehlt, die russischen Anlagen für die Ukraine zu nutzen. Ohne diese Mittel, meint er, werde es noch schwerer, den Druck auf Russland zu erhöhen und Fortschritte Richtung Waffenstillstand oder gar Frieden zu erzielen. Die Einigung scheint eher ein weiteres Kapitel in einer Reihe verpasster europäischer Chancen.
Die Debatte um die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine nach Putins Angriffskrieg dreht sich weiter im Kreis. Weder die grüne Hoffnungsträgerin Franziska Brantner noch Unionsvertreter Norbert Röttgen oder SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner konnten sich mit ihren Forderungen nach konsequenteren Maßnahmen in Brüssel durchsetzen: Die EU bleibt vielmehr bei einem Minimalkonsens, finanziert die Hilfe für zwei weitere Jahre über europäische Kredite – und positioniert sich damit aus Sicht Vieler schwächer als nötig. Blickt man etwas genauer hinter die Kulissen der EU-Politik, wird klar, wie schwer es ist, die Interessen von 27 Staaten unter einen Hut zu bringen – gerade wenn einige lieber blockieren, statt gemeinsam zu handeln. Zudem verschärft das Zögern der EU den Druck, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch über überzeugende Antworten zu verfügen. Eine Hintergrundrecherche zeigt außerdem, dass mehrere osteuropäische Staaten den Einsatz der russischen Assets fordern, während insbesondere Deutschland und Frankreich auf rechtliche Probleme hinweisen. Laut aktuellen Berichten bleibt die Debatte in Brüssel weiter zäh – und es ist anzunehmen, dass neue Mehrheiten oder auch Durchbrüche noch eine Weile auf sich warten lassen werden.
