Freitagvormittag: Der Bundesrat hat das von der Regierung eingebrachte Rentenpaket abgenickt – nach zähem Ringen und trotz Bedenken aus einigen Ländern. Das zentrale Element ist die Verlängerung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus. Heißt konkret: Die Renten bleiben weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt und werden so vor einem drohenden Absturz bewahrt. Mit dabei auch ein weiteres Kapitel in der Debatte um die 'Mütterrente'. Künftig werden für alle Kinder, gleich nach welchem Geburtsjahr, drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Gerade noch rechtzeitig, mag man meinen, denn rein rechnerisch hätte das Rentenniveau ab 2026 aufgrund der bisherigen Anhebungsformel spürbar abgenommen – mit realen finanziellen Folgen für ältere Menschen.
Der verlängerte Schutzschild beim Rentenniveau bedeutet für die kommenden Jahre: Renten steigen nicht langsamer als Löhne, der Bund übernimmt die anfallenden Extrakosten, um Beitragserhöhungen weitgehend zu verhindern. Außerdem gibt es jetzt endlich bei der Rente gleiche Bedingungen für Eltern – auch, wenn die Kinder schon vor 1992 zur Welt kamen. Witzigerweise spaltet gerade dieser Punkt die öffentliche Meinung: Für die einen ein Meilenstein, für Kritiker eher ein Tropfen auf den heißen Stein.
Spannend auch: Wer die Regelaltersgrenze erreicht und doch wieder arbeiten möchte – etwa aus Freude am Job, weniger aus Geldnot, wie es offiziell heißt – kann unkomplizierter im alten Betrieb durchstarten. Die gesetzlich geltende Sperre für befristete Neueinstellungen wird für diese Gruppe gestrichen. Und nicht zuletzt: Dank dem Aktivrentengesetz wird es für ältere Menschen ab 67 leichter, zum Gehalt zur gesetzlichen Rente dazuverdienen, solange sie dabei unter 2.000 Euro pro Monat bleiben. Ob das wirklich so viel Schwung in den Arbeitsmarkt bringt, wie erhofft, bleibt allerdings abzuwarten.
Der Bundesrat hat das neue Rentenpaket mit mehreren Änderungen zur Rentensicherung bis 2031 verabschiedet. Hauptpunkte sind die Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent, die steuerfinanzierten Mehrkosten zur Entlastung der Versicherten und eine erweiterte Mütterrente, bei der Kindererziehungszeiten nun für alle Kinder unabhängig vom Geburtsjahr gleich behandelt werden. Ergänzt wird das Paket um arbeitsrechtliche Erleichterungen bei Rückkehr in alte Beschäftigungsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze sowie steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Laut Berichten von taz und Spiegel gibt es dennoch Kritik daran, dass langfristige Finanzierungsfragen ungelöst bleiben und die Reform vor allem eine kurzfristige politische Befriedung statt echten strukturellen Fortschritt biete (vgl. Quelle: TAZ, Quelle: SPIEGEL). Auf FAZ wird besonders betont, dass Bürgerinnen und Bürger nach wie vor mit späteren Anpassungen oder weiteren Reformrunden rechnen müssen, da die Demografie Deutschlands die Rentenkassen immer stärker belasten wird.
