Interessant, wie ruhig gelegentlich Politik ablaufen kann: Mit auffälliger Gelassenheit stimmte der Bundesrat am Freitag dem Bundeshaushalt 2026 zu. Keine hitzigen Diskussionen, kein Zögern, nicht mal ein Antrag auf Vermittlung. So etwas ist selten, wenn man sich das sonstige Gezänk um Bundesmittel ins Gedächtnis ruft.
Apropos Zahlen: Der Haushalt umfasst satte 524,54 Milliarden Euro – eine Zahl, bei der mir manchmal schwindlig wird. Davon sollen rund 387 Milliarden Euro aus Steuern kommen, fast 98 Milliarden werden auf Pump finanziert (das Wort klingt ehrlich gesagt bodenständiger als "Kredite"). Die restlichen 39 Milliarden stammen aus verschiedenen anderen Quellen; was das konkret bedeutet, bleibt oft im Nebel bürokratischer Fachbegriffe verborgen.
Spannend, wenn auch ein wenig schwindelerregend: Über 57 Milliarden Euro an Krediten werden aufgrund der sogenannten Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit gar nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Ein haushalterischer Trick, sagen manche – aber offenbar notwendig in diesen Zeiten.
Von den Sondervermögen fließen 58 Milliarden in Infrastruktur und Klimaneutralität, knapp 35 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds und über 25 Milliarden ausschließlich in die Bundeswehr. Das klingt nach großen Plänen, aber ob das Geld am Ende immer sinnvoll und wirksam investiert wird? Darüber gehen die Meinungen erfahrungsgemäß auseinander. Ich selbst bin da eher vorsichtig optimistisch, wohlwissend, dass auf dem Papier oft mehr Vision glänzt als später auf der Straße.
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2026 ohne Einwände verabschiedet – eine selten reibungslose Angelegenheit. Die Ausgaben und Einnahmen sind auf einen Gesamtbetrag von 524,54 Milliarden Euro angesetzt, wobei Steuererlöse den Großteil ausmachen und fast ein Fünftel durch Kredite und Sondervermögen abgedeckt wird. Ein beachtlicher Anteil der Neuverschuldung fällt durch Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben aus der Schuldenbremse heraus, was den finanziellen Spielraum der Bundesregierung trotz gegenwärtiger Debatten um Haushaltsdisziplin erweitert.
Recherchen ergaben, dass die aktuellen Haushaltsdebatten stark von Diskussionen um Staatsverschuldung, Sonderhaushalte für Klima und Verteidigung sowie die Einhaltung der Schuldenbremse geprägt sind. Während einige Medien die Höhe der eingeplanten Mittel für Klimaschutz und Infrastruktur lobend hervorheben, gibt es auch Kritik an den Buchungstricks rund um die Ausnahme von Ausgaben aus der Schuldenbremse – insbesondere weil Deutschlands Verteidigungsetat vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage deutlich angehoben wurde. Beobachter sehen im Bundeshaushalt 2026 sowohl Chancen für nötige Transformationen als auch Risiken eines langfristig ausufernden Defizits – der gesellschaftliche Diskurs hierzu wirkt noch keineswegs abgeschlossen.
