Locker gegangen: Das EU-Lieferkettengesetz wird entschärft beschlossen

Das EU-Parlament hat ein weniger strenges Lieferkettengesetz verabschiedet – vor allem große Firmen stehen weiterhin unter Beobachtung, kleinere Unternehmen atmen auf.

heute 13:34 Uhr | 25 mal gelesen

Dienstagnachmittag in Straßburg: 428 Stimmen pro, 218 dagegen, 17 Enthaltungen. Die Mehrheit im EU-Parlament entscheidet sich für eine weichgespülte Variante des europäischen Lieferkettengesetzes. Was auf den ersten Blick nach einem Kompromiss klingt, ist für viele ein Zugeständnis an die Wirtschaft. Konkret: Die Verpflichtung zum offenen Umgang mit sozialen und Umweltbelastungen wird weniger Unternehmen betreffen als ursprünglich geplant. Die Regelung setzt die Messlatte hoch: Nur Betriebe, die mehr als 1.000 Mitarbeitende haben und über 450 Mio. Euro jährlich umsetzen (egal ob innerhalb oder außerhalb der EU, solange das Geld im europäischen Wirtschaftsraum fließt), sind zum umfassenden Bericht verpflichtet. Die ganz großen Player – mit weltweit mehr als 5.000 Arbeitskräften und einem Umsatz jenseits der 1,5 Milliarden Euro – sind diejenigen, die sich jetzt besonders kümmern müssen. Für sie ist das Thema Sorgfaltspflichten kein Wunschkonzert mehr, sondern strikte Vorgabe. Bei Fehltritten drohen saftige Strafen: bis zu drei Prozent vom globalen Jahresumsatz wandern ins Staatssäckel. Für den Moment fehlt noch der formale Segen des Rates, aber alles deutet auf ein Durchwinken hin.

Das EU-Parlament hat ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz verabschiedet, das vor allem große Unternehmen in die Pflicht nimmt, ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen transparent zu machen. Kleinere Firmen werden von vielen Vorgaben ausgenommen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern und europäische Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten – eine Entscheidung, die von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisch gesehen wird, weil damit potenziell viele Zulieferer außerhalb der EU aus der Verantwortung geraten. Die Richtlinie ist Teil breiterer Bestrebungen in Europa, Nachhaltigkeit und Transparenz in der Wirtschaft zu fördern, steht aber exemplarisch für den Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialer Verantwortung. Zusätzliche Informationen (Recherche): In den letzten Tagen berichten auch große Nachrichtenportale, dass Frankreich und Deutschland lange gebremst hatten und das Gesetz in seiner entschärften Version die Einbindung von globalen Zulieferketten deutlich weniger strikt kontrolliert. Laut einer Analyse der Süddeutschen Zeitung gibt es Sorge, dass der eigentliche Kern des Gesetzes – Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Lieferketten – zu lasch adressiert wird, weil gewichtige Industriezweige fürchten, im internationalen Vergleich Nachteile zu haben. Die TAZ hebt hervor, dass mit dem Gesetz zwar erstmalig europaweite Mindeststandards gelten, aber viele Umweltschützer warnen davor, das Papier nun als "Durchbruch" zu feiern, solange echte Kontrolle und Sanktionen problematisch bleiben.

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