Lecornu bleibt standhaft – Französische Regierung setzt Etat durch trotz Misstrauensdebatte

Eigentlich müsste man denken, dass sich alles um Zahnräder und Kalkulationen dreht – Haushalt, Defizit, Prozentzahlen. Aber das politische Theater in Paris hat mal wieder einen eigenen Rhythmus. Die Misstrauensanträge, einer vom linken Block ohne Sozialisten, einer vom rechtspopulistischen Rassemblement National, kamen keineswegs an die nötigen 289 Stimmen: Ersterer blieb bei 260, letzterer sogar nur bei 135. Lecornus Regierung kann durchatmen, vorerst. Doch hinter den Kulissen knirscht es: Das Staatsdefizit soll laut Plan von beachtlichen 5,4 auf unter fünf Prozent gedrückt werden. Klingt ambitioniert, aber der Spardruck wurde offenbar etwas gelockert – und Experten bezweifeln, dass Frankreich dieses Ziel ohne Weiteres schafft. Außerdem: Paris stockt das Militärbudget auf, satte 6,7 Mrd. Euro mehr, insgesamt jetzt 57,1 Mrd. Euro. Für Sozialausgaben oder Investitionen bleibt da weniger Spielraum. Die Staatsschulden steigen im Vergleich zum BIP sogar etwas auf rund 118 Prozent – ferner denn je vom EU-Ziel. Brisant: Um sich Rückendeckung zu verschaffen, griff Lecornu zum Verfassungsartikel 49.3. Damit kann ein Gesetz ohne Abstimmung durchgesetzt werden, solange die Regierung anschließend Misstrauensvoten besteht – bemerkenswert, weil Lecornu diesen Schritt ausdrücklich vermeiden wollte. Frankreich bleibt also politisch auf Kante genäht.

Die französische Regierung hat den umstrittenen Haushalt trotz zweier Misstrauensabstimmungen durchgebracht, was erneut die Schwäche ihres Rückhalts im Parlament offenbart. Kritisch wird dabei vor allem gesehen, dass das Defizitziel von unter fünf Prozent des BIP wohl kaum zu halten ist – angesichts der abgeschwächten Sparpläne und der massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Interessanterweise hat Premier Lecornu entgegen früherer Zusagen das Not-Instrument Artikel 49.3 genutzt, um das finanzielle Gesetzespaket durchzusetzen. Während sich Frankreich damit weiterhin deutlich über den EU-Schuldenregeln bewegt, fragt sich nicht nur die Opposition, wie lange diese Art von Krisenmanagement tragfähig ist. Weitere neuere Informationen aus verschiedenen Quellen zeigen, dass die EU-Kommission mittlerweile auch Druck auf Paris ausübt: Frankreich müsse strukturelle Reformen angehen, um das Vertrauen der Märkte und der europäischen Institutionen nicht zu verlieren. Gleichzeitig verschärft sich in der französischen Gesellschaft der Unmut über Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten, wodurch Proteste und gewerkschaftliche Gegenwehr wieder zunehmen – nicht zuletzt auch im Kontext der bevorstehenden EU-Wahlen. Im Hintergrund steht zudem das wachsende Risiko politischer Instabilität, da die politische Mitte in Frankreich bröckelt und sowohl rechte als auch linke Kräfte von der Unzufriedenheit profitieren.