AfD-Nachwuchs: Bundesregierung erkennt keine Kursänderung bei neuer Parteijugend

Laut Innenministerium bleibt die „Generation Deutschland“, die frisch gegründete Jugendorganisation der AfD, ideologisch auf Linie mit der zuvor vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternative“. Das ergab eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Grünen, berichtet der 'Spiegel'.

heute 21:09 Uhr | 2 mal gelesen

Geschichten wiederholen sich, manchmal fast trotzig. Wie jetzt bei der AfD: Die Bundesregierung sieht bei der neuen Jugendorganisation der Partei, genannt „Generation Deutschland“, keine irgendeine Form von Entschärfung – im Gegenteil. Im Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger klingt eine Spur Resignation durch; zu viele alte Bekannte im Vorstand, die Argumente wie eh und je. Nicht nur personell, auch inhaltlich hält sich alles erschreckend stabil. Die Reden auf dem Gründungskongress im November in Gießen voller Anleihen an ethnische Ausgrenzung, stellen laut Ministerium sogar Bedrohungen gegen die Grundrechte dar. Formulierungen, die darauf abzielen, Menschen mit Migrationsgeschichte juristisch schlechter zu stellen – das reicht für Verfassungsschutzbeobachtung und mehr.

Neben den einschlägigen Sprüchen zeigen sich Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum und zu bekannten Online-Aktivist:innen. Besonders brisant: Einige Vorstandsmitglieder stehen noch immer in Lohn und Brot der AfD-Bundestagsfraktion. Da „Generation Deutschland“ ein unselbständiger Teil der AfD ist, sitzt die Partei mit im Boot. Grünen-Politikerin Schönberger mahnt: „Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Ländern Klartext sprechen – von Konsequenzen im Beamtenrecht bis zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.“

Das Kalkül der AfD dahinter ist wenig subtil. Die Umstrukturierung ihrer Jugendorganisation soll sie – zumindest nach außen – transparenter und weniger angreifbar wirken lassen. Ob das aufgeht? Die Zweifel bleiben. Und nach diesem aktuellen Stand wohl zu Recht.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Auch die frisch gegründete AfD-Jugend „Generation Deutschland“ gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Nach neuesten Regierungsangaben gibt es keine inhaltliche Abkehr vom rechtsextremen Kurs der früheren 'Jungen Alternative', die Bewegung bleibt personell und ideologisch fast identisch. Die Rede ist von offen verfassungsfeindlichen Äußerungen und organisatorischen Verflechtungen mit rechtsextremen Kräften, bis in den Bundestag hinein. Konkrete Konsequenzen, etwa im Waffen- und Beamtenrecht oder ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, werden politisch aktuell wieder intensiver diskutiert. Jüngste Recherchen zeigen zudem wachsende rechtliche und gesellschaftliche Spannungen rund um die Partei und ihre Jugend. Zahlreiche Medien berichten dabei, dass die AfD und ihre Ableger zunehmend unter Beobachtung stehen, nicht zuletzt wegen anhaltender Kontakte in extremistische Kreise. Ausblick: Die kommenden Wochen dürften von weiteren politischen und juristischen Scharmützeln geprägt sein.

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